JudikaturJustizRS0114434

RS0114434 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2017

RS0114434 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Nichtanführung der vertretungsbefugten Personen einer juristischen Person, die als solche den Bescheidadressaten darstellt, stellt keinen die Rechtsunwirksamkeit der erfolgten Hinterlegung bewirkenden Zustellmangel dar (VwGH 25. 9. 1990, Zl 90/04/0073; iglS 17. 6. 1992, Zl 92/02/0068 ua).

Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwSlg 13.568/A; iglS 24. 11. 1993, Zl 93/01/0950; 19. 1. 1995, Zl 94/09/0248 ua), der sich der erkennende Senat anschließt, hat die Verweigerung der Ausfolgung der hinterlegten Sendung keinen Einfluß auf die bereits vorher eingetretene Rechtswirksamkeit der Zustellung. Die Rechtswirksamkeit der Zustellung ist nicht davon abhängig, ob und wann eine gemäß § 17 Abs 3 dritter Satz ZustellG rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten.

Die bereits eingetretene Zustellwirkung kann nicht dadurch in Wegfall gebracht werden, daß der Empfänger der Sendung mit dem Zustellorgan vereinbart, letzterer möge die Sendung beheben und in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten einwerfen.

Entscheidungen
3

  • 6Ob40/17a—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 3.1. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binn…

    Text

    Begründung: Zu 1: 1.1.1. Die vom Antrag nach § 508 ZPO betroffene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 7. 2016 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der klagenden Partei gemäß dem Zustellnachweis beim Postamt 1094 Wien am 31.  8. 2016 zur Abholung hinterlegt und am 31. 8. 2016 an die Überbrin…

    Rechtliche Beurteilung

    1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II. über die klagende Partei eine Ordnungsstrafe verhängt. Diesen Beschlusspunkt hat die klagende Partei gesonde…

  • 8Ob106/03a—OGH Entscheidung

    13. November 2003
    Spruch

    1) Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf "E*****AG" richtiggestellt. 2) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zu 1) Im Hinblick auf die im Rekurs nachgewiesene Gesamtrechtsnachfolge war die Bezeichnung der klagenden Partei wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen. Zu 2) Der Wechselzahlungsauftrag vom 19. 11. 2002 wurde der Zweitbeklagten durch Hinterlegung zugestellt. Am Rückschein ist sowohl …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 17 Abs 3 Satz 3 ZustG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Nach § 17 Abs 3 Satz 2 ZustG beginnt der Lauf dieser Frist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Entscheidend ist daher nicht - wie die Revisionsrekurswerb…

  • 8ObA184/98m—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 406,08 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Verpflichtete Martina F***** schuldet der klagenden Partei aufgrund des Versäumungsurteils vom 29. 4. 1993, 19 Cg 105/93p des LG für ZRS Wien, S 375.896,44 sA. Zu 11 E 1588/95y des BG Hernals beantragte die klagende Partei als betreibende Partei die Lohnexekution gemäß § 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 294 Abs 2 zweiter Satz EO hat die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen zu erfolgen. Damit wird auf § 106 ZPO und § 21 ZustellG verwiesen. Am Beginn eines jeden Prozeßre…