Spruch Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, verletzt, soweit der Beschuldigte damit zur Zahlung eines Betrages von 30.000 S vorbehaltlich weiterer Forderungen an den Privatbeteiligten Gerhard M***** verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 366 Abs…
Text Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits ) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher…
Rechtliche Beurteilung Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster steht in Ansehung des Schmerzengeldzuspruchs an den Privatbeteiligten wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorliegend handelt es sich um eine…
