RS0114383 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Baurechtswohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger ist Kommanditist einer KG, die ebenfalls Baurechtswohnungseigentümerin ist. Nach dem im Mai 2005 abgeschlossenen Baurechtsvertrag erstreckt sich das Baurecht auf ein bereits bestehendes Gebäude und auf die zu err…

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erst dann erlischt, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. Das vollständige Erlöschen…

1. Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei "auf Erledigung dieses Rechtsmittels durch den 5. Zivilsenat", hilfsweise auf Herbeiführung einer Entscheidung des Personalsenats des Obersten Gerichtshofs, wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse d…

Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsver…

Wie sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag klar ergibt, ficht der Kläger den Beschluss des Rekursgerichts lediglich in dessen aufhebenden Teil (Punkt II.) an. Im Verfahren infolge von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse gilt wie bei Aufhebungsbeschlüssen nach § 519 Abs 1…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen die mit S 21.375, - (hierin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 25. 10. 1999 eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Partei zunächst die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. 4. 1998, 5 C 124/98y 30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: Aus dem offenen Grundbuch ergibt sich tatsächlich, dass die (noch) klagegegenständlichen Liegenschaften GSt 739/1, 742/1 und 742/2 Teil der im Alleineigentum des Klägers stehenden EZ 440 GB ***** sind und hinsichtlich der gesamten Liegenschaft zu …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss ihrer in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: "Das Klagebegehren, die Ansprüche der beklagten Partei aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren End…

Entscheidungsgründe: Nach dem Endbeschluss des Erstgerichts vom 30. 4. 1998, in der Sache bestätigt mit Beschluss des Rechtsmittelgerichts vom 26. 6. 1998, hat unter anderem der Kläger durch die Sperre des Parkplatzes, das Aufstellen eines Baggers, Entfernung der Asphaltdecke und Aushebung einer B…

Der von der Beklagten im Besitzstörungsverfahen erwirkte Rechtsschutz gegen den Kläger, dessen Verpflichtungen aus dem genannten Endbeschluss von der Beklagten exekutiv betrieben werden, erlischt nach Lehre und Rechtsprechung erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vor…