RS0114333 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit er (darüber hinausgehende) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Bekanntgaben der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der beklagten Parteien vom 6. …

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 8. 1. 2021, AZ 6 Ob 249/20s, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroc…

[15] Die Revisionen sind – zu Klarstellung und weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist – zulässig . Die Revision der Klägerin ist berechtigt , jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt . A. Zum Anspruch gegenüber der Erstbeklagten: [16] A.1. D…

1. Das mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, AZ 3 Ob 87/20w, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Eingaben der beklagten Partei vom 6. September 2022 und der klagenden Partei vom 21. September 2022 werden zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweis…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.1. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroch…

[4] Das Fahrzeug verfügte zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kläger über zwei Modi. Der Modus 0 wird im normalen Fahrbetrieb verwendet. Der Modus 1 erkennt, wenn das Fahrzeug einen Prüfzyklus durchfährt. In diesem Fall wird die Abgasrückführung deutlich erhöht, wodurch der Sauerstoffgehalt der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ersteigerte über die Auktionsplattform eines Auktionshauses ein – als Oldtimer zu qualifizierendes – Motorrad der Marke Ducati, Type 750GT, zu einem Preis von 18.000 EUR vom Beklagten. [2] In den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses, die dem zwischen den Partei…

[6] Die vom Kläger beantwortete ordentliche Revision des Beklagten, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [7] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der Beklagten 2019 einen näher bezeichneten, erstmals im November 2011 zugelassenen PKW der Marke Renault Espace zum Preis von 9.500 EUR. [2] Nach Besichtigung des Fahrzeugs unterfertigte der Kläger am 24. 9. 2019 eine Kaufvereinbarung, wonach die Beklagte i…

[22] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] 1. Gemäß § 934 ABGB hat bei zweiseitig verbindlichen Geschäften derjenige, der nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem anderen gegeben hat, von diesem an gemeinem Wert erhalten hat, da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte errichtete im Objekt * Wien, * mehrere Dachgeschosswohnungen im Wege eines „Dachgeschossausbau leicht“. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 21. 3. 2014 132/4331 Anteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 21 und mit Kaufv…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Sachlegitimation des Klägers zur Geltendmachung der vorliegenden Gewährleistungsansprüche aus seinen individuellen Verträgen mit der Beklagten wurde im erstgerichtlichen Verfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.127,04 EUR (darin 354,51 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 2007/5. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5. April 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZ ***** KG ***** mit…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2015 verkaufte die Beklagte der Klägerin eine Liegenschaft in Wien samt darauf errichtetem Zinshaus zum Kaufpreis von 1.870.000 EUR. Der Kaufvertrag enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: „I.2 Auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ist ein Zin…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil dem Berufungsgericht zur Frage des Vorliegens eines Sachmangels ein korrekturbedürftiger Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Die Revision der Klä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag und sind nur anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (1 Ob 278/98h mwN; RIS Justiz RS0014506 [T19]).…

Die Revision und der Rekurs der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.763,63 EUR (darin 460,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und die mit 481,21 EUR (darin 80,20 EUR US…

I. Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig; die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). II.1. Die Revisionsaus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte stellt Speicherkachelöfen nach einem eigenen System in Bauserien mit unterschiedlichen Heizleistungen her. Diese Serien werden von akkreditierten Stellen überprüft, zuletzt von einer in Deutschland ansässigen Feuerstättenprüfstelle. Die Kläger bestellten und erhielten im Jah…

1. Die Kläger stellen nicht in Abrede, dass der von der Beklagten im Laufe des Verfahrens vorgelegte Prüfbericht von einer hierzu befugten Stelle gemäß § 59 Abs 3 NÖ BO 1996 stammt. Sie machen zu der vom Berufungsgericht für erheblich erachteten Frage geltend, dass dieser nicht auf Grundlage der ÖNO…