JudikaturJustizRS0114229

RS0114229 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 2007

RS0114229 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Ausnahmebedingungen des § 194 Abs 3 StPO sind streng und objektiv verfahrensspezifisch auszulegen. Eine Überschreitung der Grenze von sechs Monaten darf auch bei Verbrechen nur unter den vorgenannten Bedingungen des Abs 3 erfolgen, wobei es nicht auf deren formelle Feststellung, sondern nur auf deren tatsächliches Vorliegen ankommt. Wird die Untersuchungshaft dennoch über sechs Monate hinaus fortgesetzt, obwohl die Ausnahmebedingungen des § 194 Abs 3 StPO tatsächlich nicht oder nicht mehr vorliegen, ist der Beschuldigte (Angeklagte) im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt und folglich im Sinn des § 7 Abs 2 GRBG zu enthaften.

Entscheidungen
3

  • 12Os77/07a—OGH Entscheidung

    05. Juli 2007
    Spruch

    Luis Jose C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen den jungen Erwachsenen Luis Jose C***** die Voruntersuchung wegen § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB ein (ON 12) und verhängte üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den genannten Beschluss des Oberlandesgerichtes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Luis Jose C*****, der Berechtigung zukommt. Was die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Ha…