RS0114223 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Erdbauunternehmen und lässt seit dem Kauf des Raupenbaggers von der Klägerin im Jahr 2004 alle Service und Reparaturarbeiten bei dieser durchführen. Der Hersteller des Baggers existiert seit 1999/2000 nicht mehr. Wegen der geringen Stückzahl dieses Bag…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin releviert sowohl als Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als auch als wesentlichen Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens, dass sich das Berufungsgericht mit dem „Berufungsgrund der unvollständigen Tatsachenfeststellung aufgru…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 30.541,80 S (darin 5.090,30 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 21.996,15 …

Entscheidungsgründe: 1982 verpachtete ein - am 15. April 1997 verstorbener - Einzelkaufmann (im Folgenden nur Verpächter) ein Hotel an die Rechtsvorgänger der beklagten Partei. Nach Punkt IX. des Pachtvertrags hatte der Verpächter die zur Gebäudeerhaltung erforderliche Baumaßnahmen vorzunehmen. V…

a) Das Erstgericht ging ohne nähere Prüfung davon aus, dass es sich bei der Klageforderung um einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer vertraglich begründeten Leistungspflicht handle, und beschränkte die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts auf die Verjährungsfrage. Die Erörter…