JudikaturJustizRS0114131

RS0114131 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2001

RS0114131 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Erfolgte die Veruntreuung durch den (mehrseitigen) Treuhänder nach Abschluss der Treuhandvereinbarung und vereinbarungsgemäßer Überweisung des Geldes auf das Konto des Treuhänders, aber noch vor Erfüllung der Bedingungen für die Auszahlung an den Verkäufer und haben die Parteien (kreditnehmender Käufer und finanzierende Bank), eine Vereinbarung über die Tragung des von ihnen nicht zu vertretenden, aus ihrer Sicht zufälligen Verlustes der treuhändig erlegten Kreditvaluta nicht getroffen, ist von einer ausgewogenen, gleichmäßigen Risikoverteilung auszugehen.

Entscheidungen
4

  • 8Ob75/00p—OGH Entscheidung

    28. Mai 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich der Stattgebung mit einem Begehren von S 1,000.000 samt 6 % Zinsen seit 8. April 1997 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

    Text

    Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1992 von der A***** GmbH eine Liegenschaft in Salzburg um 16 Mio S, um dort im Rahmen des Bauvorhabens "H*****" Eigentumswohnungen zu errichten. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der Beklagten mit Vertrag vom 27. Mai…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der Qualifikation der gegenständlichen Vereinbarung als Prämienvergleich nach Auffassung des erkennenden Senates zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (siehe RIS-Justiz RS0107173, insbesondere SZ 70/32; SZ 70/260; zuletzt 1 O…

  • 7Ob55/00i—OGH Entscheidung

    30. März 2001
    Spruch

    1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidun…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit am 29. 9. 1998 unterfertigten Kaufvertrag die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, BG Liesing, bestehend aus dem Grundstück Nr 94/8, Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt) unter der Grundstücksadresse H*****gasse 15, von der "R***** mbH rechtswirksa…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Revision der beklagten Partei. Nach herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. Da das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde, ist …

  • 8Ob13/99s—OGH Entscheidung

    07. September 2000
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Zahlungsauftrages vom 21. 10. 1996 und der Stattgebung des Klagebegehrens von S 536.974,-- samt 6 % Zinsen ab 1. 5. 1996 und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird in di…

    Text

    Begründung: Der Beklagte wandte sich im Sommer 1993 an die Klägerin mit dem Ersuchen um Kreditgewährung zur Finanzierung des Kaufpreises von S 540.000,-- für das Objekt top 17 und 18 in W*****, das er von der G***** GmbH als außerbücherlicher Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** erwerben wollte.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zur "mehrseitigen Treuhand" (4 Ob 84/98a = EvBl 1998/176; 1 Ob 46/99t = EvBl 1999/205) abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Mit der Zuweisung des Risikos der Veruntreuung durch den Treu…