RS0114092 – OGH Rechtssatz

Branko M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 10. Jänner 2010 verhängte (ON 10 in ON 125) und mit Beschlüssen dieses Gerichts vom 25. Jänner 2010 (ON 44 in ON 125) und nach Einbringen der Anklage am 17. und 18. Februar 2010 vom 12. …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Linz die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 18. Juli 2009 über Zoran I***** verhängte (ON 5 in ON 35) und zuletzt - nach Abtretung und Verbindung (§ 26 Abs 1 StPO) des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer mit dem zum AZ 1 St 55/09m…

Valentina D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch (Teil )Freisprüche und Schuldsprüche anderer Personen enthaltendem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 28. April 2009 (ON 492/XV) wurde die Angeklagte Valentina D***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall …

Die gegen diesen Beschluss erhobene rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde ist ungeachtet des Umstands als zulässig anzusehen, dass in ihr der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, nicht angeführt und somit gegen das Formgebot des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG verstoßen wurde. Denn e…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Alexander J***** ist beim Landesgericht Linz eine Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig, in deren Rahmen sich der mehrfach vorbestrafte (S 37/I) Beschuldigte seit 13. Februar 2002 aus den Haftgründen des § 180 …

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde verfehlt schon aus formellen Gründen ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene F…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Johann S***** wurde mit dem - auch Schuldsprüche hinsichtlich eines Mitangeklagten und Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Oktober 2002, GZ 125 Hv 2451/01d-283, des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fa…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde geht schon aus formellen Gründen fehl. § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG zuwider ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), in der Grundrechtsbeschwerde nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene Fl…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Werner R***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 21. Mai 2002, GZ 5 Hv 1093/01d-159, des (richtig: der) Verbrechen(s) des Mordes und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, weiters der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 u…

Die daraufhin erhobene Grundrechtsbeschwerde verfehlt schon aus formellen Gründen ihr Ziel. Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Die ohne Datumsangabe verwendete, allgemein gehaltene F…

Thomas J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde Thomas J*****, der sich vom 3. Februar bis 10. Oktober 2000 (ON 197) sowie vom 19. November bis 11. Dezember 2000 (ON 215, 225) in Untersuchungshaft befand, mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des ge…

Obwohl der Oberste Gerichtshof bereits anlässlich der vorangegangenen Grundrechtsbeschwerden in seinen Erkenntnissen vom 6. und 24. Oktober 2000 (11 Os 120/00 und 11 Os 133/00) auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 GRBG hingewiesen hat, ist entgegen dieser Vorschrift der für den Beginn der Beschwerdefri…

Thomas J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Thomas J*****, der sich seit dem 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie wegen des…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Grundrechtsbeschwerde, in der zwar der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Tag (§ 4 Abs 1 GRBG) entgegen der Vorschrift des § 3 Abs 1 GRBG nicht angeführt ist, deren Rechtzeitigkeit sich aber aus den Akten ergibt (S 3a27 verso iVm S 151/…