RS0114074 – OGH Rechtssatz

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Schuldenregulierungssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt, dessen Beschluss vom 8. Juni 2015, GZ 10 SE 4/14w 35, aufgehoben wird. Begründung:…

Mit ihrem am 3. Dezember 2013 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachten Antrag begehrte die Republik Österreich (im Folgenden: Antragstellerin), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und gab deren gewöhnlichen Aufenthalt mit „F*****“ bekannt. Eine vom Bezirksgericht…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Insolvenzantragssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Freistadt bestimmt, dessen Beschluss vom 9. Dezember 2013, GZ 1 Se 3/13a 25, aufgehoben wird. Begründung:…

1. Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des (negativen) Kompetenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. Die Entsche…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Handelsgericht Wien bestimmt, dessen Beschluss vom 15. 9. 2009, GZ 38 Se 209/09a-4, aufgehoben wird. Begründung :…

I. Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompetenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. II. Für das Konkursv…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Landesgericht Klagenfurt bestimmt, dessen Beschlüsse vom 25. 2. 2004, GZ 41 Se 48/04p-4, aufgehoben werden.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 24. 2. 2004 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Sie bezeichnete die Antragsgegnerin als "C***** GmbH, *****". Das Landesgericht Klagenfurt erklärte sich mit Beschluss vom 25. 2. 2004 zur Entscheidung unzuständig und überwies den K…

Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Überweisungsbeschluss Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046135; RS0046391; Ballon in Fasching² I § 47 JN Rz 17). Für das Konkursverfahren ist aber - wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (8 Nd 2/0…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt, dessen Beschlüsse vom 16. 4. 2003, GZ 63 Se 8/03z-3, und vom 22. 8. 2003, GZ 63 Se 8/03z-10, aufgehoben werden.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 3. 4. 2003 den Konkurseröffnungsantrag beim Handelsgericht Wien ein. Sie brachte vor, der Antragsgegner sei Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der D***** Sportwagen Handels GmbH mit Sitz in 1010 Wien. Er betreibe als Alleingesellsch…

Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Gerichte haben jeweils rechtskräftig ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompetenzkonfliktes durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des örtlich zuständigen Landesgerichts vom 18. 7. 2001 gemäß § 69 Abs 1 AO der Anschlusskonkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriftsätzen ON 23 und ON 24 beantragten der Gemeinsch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Konkursgläubigers ist nicht berechtigt. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht hat, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit a…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache örtlich zuständige Gericht wird das Landesgericht Klagenfurt bestimmt, dessen Beschluss vom *****, aufgehoben wird. …

Begründung: Der Antragsteller brachte am 13. 1. 2000 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Er gab an, der Antragsgegner sei Unternehmer mit der - im Sprengel des angerufenen Gerichtes gelegenen - Anschrift ***** G*****. Nach Einlangen eines Postfehlberichts beantragte d…

Hiezu ist zu erwägen: Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Landesgerichte haben jeweils rechtskräftig ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompentenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. Gemäß…