RS0114024 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.219,22 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 369,87 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, das Unterhaltsurteil vom 5. Jänner 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2015 [betreffend den festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von – berichtigt – 2.250 NIS] jeweils des Gerichts für Familienangelegenheiten des Bezirks Tel Aviv…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Su…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO …

Begründung: Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 19. März 2015 auf Antrag der Betreibenden wider den Verpflichteten das Versäumungsurteil eines Londoner Gerichts vom 9. November 1999 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Fahrnis und Forderungsexekution nach…

1. Der Revisionsrekurswerber übergeht bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Vollstreckbarerklärung werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des…

Begründung: Die Betreibenden begehren, das Urteil des Amtsgerichts M***** vom 28. Februar 2006, AZ *****, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihnen aufgrund dieses Titels die Forderungsexekution nach § 294a EO, sowie die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen bis …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil es der Klarstellung der rechtlichen Grundlagen für die Prüfung des Antrags auf Vollstreckbarbestätigung und der Wahrnehmung von Mängeln der vorgelegten Urkunden bedarf. 1. Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragstellerin und betreibenden Partei werden die mit 2.085,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 347,52 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin und betreibende Partei (in der Folge immer: Antragstellerin) beantragte mit am 30. Juni 2005 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, das Urteil des Tribunale di Udine vom 7. August 2001, AZ 1166/01, und in Ansehung der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverf…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs vertritt die Antragsgegnerin zusammengefasst die Auffassung, es fehle die „Aktiv und Passivlegitimation“ der Parteien, weil die Identität der Parteien des Titelverfahrens m…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Verpflichtete ist der Vater des in Polen wohnhaften minderjährigen Betreibenden. Das polnische Amtsgericht Konin (im Folgenden Titelgericht) verhielt mit Urteil vom 14. März 2000, AZ III RC 82/00 (im Folgenden Titelurteil), den Verpflichteten zur Zahlung eines…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entsch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 3. werden aufgehoben. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. …

Begründung: Das deutsche Amtsgericht Essen stellte mit Urteil vom 12. Juli 2001, AZ 17 F 21/01 (im Folgenden Titelurteil), fest, dass der in Österreich wohnhafte Verpflichtete der Vater des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Betreibenden ist und verhielt den Verpflichteten dazu, dem Betre…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig und berechtigt. Die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung der Betreibende anstrebt (Unterhaltstitel), ist vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 294a EO entschieden wurde. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und allfälligen neuer…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, das von ihr gegen den Verpflichteten erwirkte Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Halle-Saalekreis vom 14. 4. 1997 für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 354 EO sowie der Fahrni…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO …