RS0114010 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks 717/1. Das östlich daran anschließende Grundstück 717/3 steht im Miteigentum der beiden Kläger. Ihnen dient als Zufahrtsweg zum Hof ihres Grundstücks ein – auf ihrem Grundstück beginnender – Weg, der im Au…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Z…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 946,32 EUR (darin 157,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kläger pflanzten in den Jahren 1970 bis 1973 auf ihrem (in Vorarlberg g…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Verurteilung der beklagten Liegenschaftseigentümerin, die auf der Nachbarliegenschaft des Klägers verlegten Kanal , Gas , Wasserversorgungs und sonstigen Leitungen sowie Einrichtungen zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand vor de…

1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist neben den anderen im § 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 ABGB geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage is…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus den GstNr 148/3 und 2045/3, samt dem darauf errichteten Wohnhaus mit der Adresse *****. Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend au…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Voranzustellen ist, dass das Berufungsgericht ausschließlich die Frage beurteilte, ob im Zusammenhang mit der baubehördlichen Genehmigung zur Einfriedung des GstNr .640 im Jahr 1985 durch die Agrargemeinschaft U***** schlüssig ein Geh und Fahrtrec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.076,51 EUR (darin 179,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 185 eines bestimmten Grundbuchs, die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 dieses Grundbuchs, bestehend unter anderen aus Grundstück Nr 492/1. 1971 räumten die vormaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 der Mutter des Klä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 781,94 EUR (darin enthalten 130,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft des Erstklägers ist zu Gunsten von Grundstücken der Zweitklägerin sowie der Siebt und Achtkläger die Dienstbarkeit des Weges einverleibt. Die Dritt , Viert und Fünftkläger waren im Zeitpunkt der Klagseinbringung Miteigentümer einer Nachbarliegenschaft. Der Sechst…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Beklagte bezieht sich auf eine vermeintliche Nichtigkeit des E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR USt und 648 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB 55119 Mitterkleinarl, Bezirksgericht S*****, bestehend (unter anderem) aus dem Grundstück Nr 651. Darüber führt ein ca 200 m langes Teilstück der sogenannten „S*****straße“, eines Forstaufschließungswegs, den die Österreich…

1. Wie der erkennende Senat zu 10 Ob 45/11g auch zuletzt wieder bekräftigt hat, können Dienstbarkeiten nach § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden; ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zustandekommen ( Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480 Rz 1; Spath in Sc…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf deren Grundstück 233/29 eine Doppelhaushälfte errichtet wurde. Die zweite Doppelhaushälfte steht auf dem Grundstück 233/7 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die im Alleineigentum der Beklagten steh…

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Kläger haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Erstattung einer Revisionsbeantwortung keinen Gebrauch gemacht. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Ober…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 492,56 EUR (davon 82,09 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der EZ 214, GB *****, mit den Grundstücken Nr 132/27 und Nr 132/30. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 126 desselben Grundbuchs, mit dem Grundstück Nr 132/7 und der Liegenschaft EZ 142, desselben Grundbuchs, bestehend aus den Grundstücken Nr 132/8 …

1. Der Frage, ob die Kläger schlüssig ein Recht auf das Befahren des Grundstücks Nr 132/27 einräumten, kommt grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (3 Ob 132/09x; RIS Justiz RS0043253 [T1; T8]). Eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung lieg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 855,77 EUR (darin enthalten 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Unterlassungsbegehren der Kläger mit der Begründung ab, das jahrzehntelange Hinnehmen der Weitergabe (Gestattung) der Mitbenutzung der Forststraße an die „talinneren Almbesitzer“ (und an Jagdberechtigte) durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) sei nach der …

Die Revision der Kläger ist jedoch unzulässig. Die Revisionswerber machen im Wesentlichen geltend, dass - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - keine schlüssige Erweiterung der Dienstbarkeitsvereinbarung zustande gekommen sei. Folgte man der Ansicht der Vorinstanzen, werde das Rechtsinstitut der E…