RS0113945 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Alleingesellschafter der „P*****gesellschaft mbH. Er trat als deren alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer im Juli 2006 zurück. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Die Funktion des Revisionsrekurswerbers als Geschäftsführer wurde im Fir…

Eine Gesellschaft mbH „muss" einen oder mehrere Geschäftsführer haben (§ 15 Abs 1 Satz 1 GmbHG). Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs 1 Satz 3 GmbHG). Der erkennende Senat führte in der Entscheidung 6 Ob 56/02g aus, dass aus diesen Bestimmungen eine Verpflic…

Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Florian N***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Elmar K***** ist schuldig, der Gesellschaft binne…

Begründung: Im beim Landesgericht Feldkirch geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die D***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Gesellschafter sind je zur Hälfte Elmar K***** und Dkfm Dr. Rigobert E*****, letzterer als Treuhänder des alleinigen Geschäftsführers Florian N*****. Gemäß § 9 Z 8 lit…

1. Zum Revisionsrekurs des Geschäftsführers Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers genießen die Gesellschafter (Burgstaller in Jabornegg, HGB § 15 FBG Rz 20 aE; Pöltner, Notgeschäftsführer 81 ff; Kostner/Umfahrer, GmbH Rz 202; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 FBG Rz 87) und der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, der Gesellschaft binnen 14 Tagen die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 92,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Innsbruck geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter sind nach dem Stand des Firmenbuches Robert B*****, Brigitte M***** und Michael R*****; alleiniger Geschäftsführer ist Robert B*****. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 20…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 15a GmbHG hat, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Notliquidators aufgetragen. …

Begründung: Die im Firmenbuch beim Landesgericht Linz zu FN 81148k eingetragene GmbH ist in Liquidation getreten. Sie verfügt derzeit über kein vertretungsbefugtes Organ. Nachdem zwei vom Gericht bestellte Notliquidatoren über ihren Antrag wieder enthoben worden waren, beantragte der Minderheitsges…

Der Revisionsrekurs des Minderheitsgesellschafters ist zulässig und berechtigt. Nach der für die Liquidation einer Gesellschaft mbH nach § 92 GmbHG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht, sofern Liquidatoren fehlen, diese in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteil…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach der für die Liquidation der Gesellschaft gemäß § 92 GmbHG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht, sofern Liquidatoren fehlen, diese in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Nach den Gesetzesmateri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist die W***** GmbH mit dem Sitz in P***** eingetragen. Gesellschafter sind Margarethe W***** mit einer Stammeinlage von 250.000 S und Mag. Ing. August W***** mit einer Stammeinlage von 450.000 S. Die Gesellschaft verfügt derzeit über keinen Gesch…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zu…