JudikaturJustizRS0113944

RS0113944 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juni 2011

RS0113944 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG für eine vertretungslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Entscheidungen
4

  • 6Ob26/08d—OGH Entscheidung

    21. Februar 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht lehnte die vom Revisionsrekurswerber beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) ab, weil die Gesellschaft in den vom Revisionsrekurswerber gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten sei.…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Revisionsrekurswerber vermag in seinem Rechtsmittel keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. …