Zur Vertretung einer communio incidens ist ein Kurator gemäß § 8 ZPO zu bestellen.…

Wenn zwischen Abhandlungsgericht und Prozeßgericht strittig ist, ob ein Verlassenschaftskurator oder ein Prozeßkurator nach § 8 ZPO zu bestellen ist, so ist dies kein Kompetenzkonflikt.…

Der Bevollmächtigte einer Partei, für welche gemäß § 8 ZPO ein Prozeßkurator bestellt wurde, hat gegen die Enthebung dieses Kurators das Rekursrecht.…

Der gemäß § 8 ZPO im Ehescheidungsverfahren bestellte Kurator ist auch berechtigt, die Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zu begehren.…

Der vom Prozeßgericht gemäß § 8 ZPO bestellte Kurator kann nicht einem gesetzlichen Vertreter des Prozeßunfähigen schlechthin gleichgestellt werden.…

für psychisch kranke und geistig behinderte Personen (§ 273 ABGB), die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (§ 110 JN), wurde zwar ausschließlich dem Sachwalterschaftsgericht übertragen, § 8 ZPO kommt aber dennoch zur Anwendung, wenn Gefahr in Verzug besteht. Stellt das Sachwalterschaftsgericht das Bestellungsverfahren zwar nicht ein, bestellt es aber auch keinen einstweiligen Sachwalter…

Der vom Erstgericht gemäß § 8 ZPO bestellte Kurator ist hinsichtlich des Beschlusses, womit seine Bestellung vom Rekursgericht aufgehoben wurde, zum Rekurs legitimiert.…

Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer…

Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht.…

Eine erst nach Stellung des Antrages auf Bestellung eines Kurators für die beklagte Partei gemäß § 8 ZPO und nach der Beschlußfassung durch das Rekursgericht über diesen Antrag gemäß § 155 ZPO durch den Tod des Klägers eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hindert die…

Die Behauptung des Klägers auf Bestellung eines Kurators nach § 8 ZPO allein, daß mit dem Verzug der Prozeßhandlung für ihn eine Gefahr verbunden wäre, reicht nicht aus. Der Kläger muß, und zwar schon in erster Instanz…

Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a…

Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO durch das Prozeßgericht sind auch dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Vertreter der prozeßunfähigen Partei abwesend ist, gegen diese Partei eine Prozeßhandlung vorgenommen werden soll…

Aus § 8 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass der Prozesskurator dafür zu sorgen hat, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung generell beseitigt wird. Dem Prozesskurator einer GesmbH ist auch ein…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für…

…Gesellschaft trotz Löschung noch solange fort und sei solange parteifähig, als - wie hier - Vermögen vorhanden sei und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern und Schuldnern bestünden. Gemäß § 8 ZPO habe das Gericht auf Antrag einen Kurator zu bestellen, wenn gegen einen Prozeßunfähigen, der eines gesetzlichen Vertreters entbehre, eine Prozeßhandlung vorgenommen werden solle und mit…

…wurde zum Schutz von Gesellschaftsgläubigern analog angewendet, wenn eine Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe hatte und die Voraussetzungen für eine Kuratorbestellung nach § 8 ZPO nicht vorlagen (4 Ob 531/7 8 ; Torggler , Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers, GesRZ 1974, 5 [5, 8] mwH). [16] 2.3. Für…

…SZ 38/45 Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB. Entscheidung vom 24. März 1965, 6 Ob 85/65 I. Instanz: Bezirksgericht Voitsberg; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Die kundigenden…

die GmbH eine wirksame Beschwerde erheben bzw einen wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen. She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions )Kurators.…

Abberufung und oder Bestellung von Liquidatoren durch das Handelsgericht, durch die Bestellung eines Kollisionskurators nach §§ 269, 271 ABGB oder eines Prozeßkurators nach § 8 ZPO gewährleistet werden. Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des…

…02d, im Verfahren 18 Cg 175/01m wurde dem dortigen Erstgericht aufgetragen, für die (dortige) Beklagte (GmbH) einen Prozesskurator gemäß § 8 ZPO iVm § 42 GmbHG zu bestellen und wurde in der Folge als solcher mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. 4. 2002 RA…

…wird; Lehre und Rechtsprechung sind sich darüber einig, daß im Falle der Bestellung eines Kurators für eine prozeßunfähige Partei, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt (§ 8 ZPO.), keine "Bekanntmachung" zu erfolgen habe. Nach der vorerwähnten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist der Beschluß, mit dem ein Kurator gemäß § 276 ABGB. bestellt wird…

…5021 Salzburg, Johannes Filzer-Straße 23, vertreten durch Dr.Reinhold Unterweger, Rechtsanwalt in Lienz, als mit Beschluß des Bezirksgerichtes Matrei in Osttirol bestellter Kurator nach § 8 ZPO, wegen S 101.000,-- samt Nebengebühren, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 22.Februar 1985, GZ 2 a…

…sei, sodass deren Prozessunfähigkeit nicht beurteilt werden könne. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kurators im Sinn des § 811 ABGB und § 8 ZPO lägen nicht vor. [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs mangels…

…Zusammensetzung nicht namentlich feststeht und sie sich daher nicht selbst vertreten und auch keinen Vertreter bevollmächtigen kann, für die beschlussfassende Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss gemäß §8 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG einen Kurator bestellen." II. Rechtslage 1. Art52b, Art53 und Art138b Abs1 Z1 B VG, BGBl 1/1930 idF BGBl …

…Verfügung "unterbunden" sei. Andere Geschäftsführer (als die klagende Geschäftsführerin) habe die Gesellschaft nicht. Ein von den Mitgesellschaftern gestellter Antrag auf Bestellung eines Prozeßkurators gemäß § 8 ZPO sei abgewiesen worden. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Vertretung der Gesellschaft im Prozeß sei daher notwendig. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs jeweils…

…Organe durchzusetzen ist. Eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht. Für die Prozeßführung ist nötigenfalls die Bestellung eines Kurators nach § 8 ZPO für sie zu veranlassen. Es gibt keine Klage eines Geschäftsführers gegen einen anderen auf Entziehung der Geschäftsführung. Auch ein Gesellschafter kann nicht darauf klagen. In…

…prozessunfähig gewordenen Partei oder des neuen gesetzlichen Vertreters beantragen. Wird ein solcher Vertreter nicht bestellt, ist es dem Kläger überdies unbenommen, einen Kurator gemäß § 8 ZPO zu beantragen (Fasching aaO 774, RIS-Justiz RS0049150; 6 Ob 125/99x, SZ 54/123). Solange aber weder ein gesetzlicher Vertreter noch ein (Kollisions)Kurator…

…auf Grund eines massiven schizophrenen Defektzustandes prozeßunfähig, sodaß für sie über Antrag der Kläger mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30. 4. 1982 gemäß §§ 8 f. ZPO ein Prozeßkurator bestellt wurde. Die Kläger begehren die Räumung der von der Beklagten benützten Wohnung. Sie hätten die Beklagte schon vor Einbringung der Klage wegen…

…2009, einen Prozesskurator zu bestellen, ab (ON 86). Das Rekursgericht bestätigte letzteren Beschluss. Der Kläger habe eine drohende Gefahr für seine Ansprüche (§ 8 ZPO) nicht behauptet, eine solche Gefahr liege auch nicht vor, weil der Unterbrechungstatbestand des § 158 ZPO nicht verwirklicht sei. Das Vollmachtsverhältnis zum bisherigen Beklagtenvertreter…

…auf Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft mit Beschluß vom 18. Jänner 1990 ab. Darauf wurde über Antrag der klagenden Partei vom Erstgericht gemäß § 8 ZPO für die Verlassenschaft nach Zita D. Dr. Othmar O***, Rechtsanwalt in Innsbruck, zum Verlassenschaftskurator bestellt. Die Entscheidung des Verlassenschaftsgerichtes wurde in der Folge über Rekurs…

…SZ 28/90 Der gemäß § 8 ZPO. im Ehescheidungsverfahren bestellte Kurator ist auch berechtigt, die Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zu begehren. Entscheidung vom 30. März 1955, 7 Ob 161/55. I. Instanz…

…oder Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht oder durch die Bestellung eines Kollisionskurators (nach § 271 ABGB analog) oder eines Prozesskurators nach § 8 ZPO gewährleistet werden (RIS-Justiz RS0049011; die Anwendbarkeit des § 150 Abs 2 UGB bezweifelnd ( U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter , UGB I…

…des Vorstandes oder Änderung der Satzung - zu rechnen, dann kann für die Gesellschaft erforderlichenfalls auf Antrag eines Gläubigers für die Prozeßführung ein Kurator nach § 8 ZPO bestellt werden; auch eine Kuratorbestellung in analoger Anwendung des § 276 ABGB ist möglich OGH 21. November 1978, 4 Ob 531/78 (LG Innsbruck 3…

…jedoch ein Wahlrecht zwischen der Bestellung eines Notgeschäftsführers – bzw bei einer bereits aufgelösten Gesellschaft eines Liquidators – einerseits und eines Prozesskurators nach § 8 ZPO andererseits, soweit einem Vertretungsmangel in einem konkreten Verfahren auch durch die Bestellung eines solchen Kurators abgeholfen werden kann (RS0049150; zu einer bereits aufgelösten Gesellschaft RS0049011…

…dieser noch an einer anderen Adresse in Österreich gemeldet sei. Mit Beschluss vom 5.6.2002 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Ingo Riss zum Prozesskurator "gemäß § 8 ZPO" für die beklagte Partei, um auf deren Gefahren und Kosten ihre Interessen im gegenständlichen Verfahren zu vertreten. Dieser Beschluss wurde dem Klagevertreter und dem Prozesskurator…

…ungeregelten Fall besteht dabei in der Gleichheit des Rechtsgrundes und des Schutzbedürfnisses. Das Erstgericht verkenne die wesentlichen Unterschiede zwischen den Rechtsinstituten des Prozeßkurators gemäß § 8 ZPO und des Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG, denen jeweils anders gelagerte Schutzbedürfnisse zu Grunde liegen. Die Bestellung des Notgeschäftsführers diene im Unterschied zu dem Prozeßkurator…

…Mangel der Vertretung der Beklagten daher durch den Beschluss des Erstgerichts gerade nicht behoben und so in ihre Rechtssphäre als zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufene eingegriffen wurde. Ihre Rechtsmittelbefugnis ist daher zu bejahen. Das Rekursgericht hat somit das Rechtsmittel der Kläger zu Unrecht aus prozessualen Erwägungen zurückgewiesen. Der angefochtene…

…8 Cga 109/98m wurde in dem vom ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft Ing. August W***** gegen diese eingeleiteten Verfahren der Antragsteller zum Prozesskurator gemäß § 8 ZPO für die beklagte Gesellschaft bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 26. 1. 1999, 8 Cg 13/99w wurden fünf weitere…

…6.6.2002 begehrte der Kläger die Bestellung eines Prozesskurators (ON 4). Mit Beschluss vom 5.6.2002 ON 5 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr.***** zum Prozesskurator "gemäß § 8 ZPO" für die beklagte Partei, um auf deren Gefahren und Kosten ihre Interessen im gegenständlichen Verfahren zu vertreten. Dieser Beschluss wurde dem Klagevertreter und dem Prozesskurator…