RS0113913 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (ON 10) wies das Landesgericht Feldkirch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschuldigten ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (ON 1…

Wolfgang M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. November 2018, GZ 16 Hv 33/11d-488, setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien die über den Angeklagten Wolfgang M***** am 17. Juni 2018 verhängte (ON 342 f) und mehrfach fortgesetzte (ON 355, 363, 387 f, 404, 406, 429, 464, 475) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgef…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (vgl § 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft (RIS-Justiz RS0113913), womit sich ein Eingehen auf die darauf bezogenen Einwände des Bes…

Christian F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Christian F***** wurde mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 2. Mai 2018, GZ 34 Hv 122/15m 176a, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, § 15, „§ 12 erste und zweite Alternative“ (vgl aber Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 112) StGB sch…

Jochen G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Soweit sie sich gegen Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch wendet, wird sie zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 22. September 2014, GZ 27 HR 231/14h 26, lehnte der Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch den Enthaftungsantrag des Jochen G***** ab und setzte die über ihn am 9. August 2014 verhängte (ON 8) und mit Beschluss vom 22. August 2014 (ON 11) fortgesetzte Untersuchungshaft…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde wendet mangelnde Verhältnismäßigkeit bzw Substituierbarkeit der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel ein. Soweit sich die Beschwerde auch gegen nicht näher bezeichnete, vor Erschöpfung des Instanzenzugs ergangene Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012, GZ 32 HR 418/12p 20, erklärte das Landesgericht Wiener Neustadt die Auslieferung des Frank S***** zur Strafvollstreckung der nach dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster Zweigstelle Bocholt, AZ 29 Js 424/02 (540 AR 385/12) mit Beschlus…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der auf § 363a Abs 1 StPO gestützte Antrag des Frank S*****, in dem er Unzulässigkeit der Auslieferung (nominell) wegen Verletzung der Art 5 und 6 MRK zufolge unterlassener Überprüfung der eingewendeten und (mittels eines Privatgutachtens) bescheinigten Haftunfähi…

Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h 1933,…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die in Betreff des Haftgrundes fehlenden Fluchtanreiz zufolge des Gesundheitszustands des Angeklagten moniert, die Substituierbarkeit des Haftgrundes durch gelindere Mittel und angesichts der „maximalen Strafdrohung von zehn Jahren“, „wobei auf das Straf…

Mario M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In der rechtskräftigen - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 11. Juli 2000 wird dem seit 23. April 2000 in Untersuchungshaft angehaltenen Mario M***** das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB zur Last gelegt. Darnach steht er im dringenden…

Abgesehen vom umfassenden Geständnis des Beschwerdeführers (S 45 ff; ON 4) findet die Anschuldigung tatbildlicher Gewalt gegen eine Person in den Angaben des Tatopfers Gertrude A***** (S 125 ff; ON 18), den die Verletzungen dokumentierenden Fotos (S 201 f) und dem unfallchirurgischen Gutacht…