RS0113896 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1992 Vertragsbedienstete der Beklagten im Dienststand des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Seit 1995 befindet sie sich in einem unbefristeten Dienstverhältnis. Die Klägerin wurde im Dienstvertrag in den gehobenen Dienst in das Entlohnungsschem…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Trotz der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin wurde vom 1. Februar 2010 befristet bis 30. September 2010 als Vertragsbedienstete im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Karenzersatzkraft für eine Tätigkeit als juristische Referentin eingestellt und in einer Abteilung des Bundesministeriums besch…

Zu dieser Beurteilung zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten, die weiterhin von einem vertragslosen Zustand ab 1. Oktober 2010 ausgehen will, keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. Schon die Ansicht der Beklagten, dass die Klägerin das Verhalten der Beklagten nach dem…

1) Die Anträge der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren auf Normenkontrolle der §§ 38 Abs 3, 39, 42b Abs 1 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 anregen, hilfsweise beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vorabentscheidung zur Ausleg…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt, sie jedoch als unbegründet verworfen. Die vom Revisionswerber ange…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ging am 28. 9. 1995 mit der beklagten Partei mit Wirkung vom 11. 9. 1995 ein für die Dauer der Abwesenheit eines sich in Karenzurlaub befindlichen Vertragslehrers befristetes Dienstverhältnis ein. Er wurde als Musikschullehrer aufgenommen und in das Entlohnungsschem…

Die Revision ist nicht berechtigt. Dass der zweite zwischen den Streitteilen zustande gekommene Dienstvertrag nicht "zur Vertretung oder vorübergehenden Verwendung" (§§ 4 Abs 5 Z 1, 62 Abs 7 OÖ LVBG) abgeschlossen wurde, gesteht die beklagte Partei zu. Auf den Ausnahmefall nach § 4 Abs 5 Z 3 OÖ LV…