RS0113796 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Erwachsenenschutzsache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt. Begründung:…

[1] In der vorliegenden Erwachsenenschutzsache sind alle Richter der Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN v…

Es wird die Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz festgestellt. Es wird die Befangenheit sämtlicher übriger Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz – ausgenommen Dr. U* und Dr. Sa* – festgestellt. Zur (Verhandlung und) Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Ver…

Begründung: [1] Die Klägerin im Verfahren AZ 36 Cga 13/20k des Landesgerichts Linz ist die Ehefrau des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Gegen das Urteil in diesem Verfahren wurde von beiden Parteien Berufung erhoben. Über dieses Rechtsmittel hätte das Oberlandesgericht Linz im Senat 12 zu …

[6] Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, so hat dasselbe diese Verhinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat über die Befangenheit zu befinden und gegebenenfalls ein anderes Gericht gleicher Gat…

Zur Verhandlung und Entscheidung im gegenständlichen Erwachsenenschutzverfahren wird das Bezirksgericht Haag als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. 10. 2020, AZ 6 Nc 21/20w, wurde die gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung dieser Erwachsenenschutzsache an das Bezirksgericht Linz genehmigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass im Zusammenhang mit der …

[6] 1. Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gerichte anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und E…

Es wird die Befangenheit sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Wien festgestellt. Zur (Verhandlung und) Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahren AZ 58 Cg 78/15i des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wird das Oberlandesgericht Linz als zuständig bestimmt (§ 30 JN…

Begründung: Die Klägerin im Verfahren AZ 54 Cg 85/12k des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist die Vorsitzende des Senats ***** des Oberlandesgerichts Wien, Senatspräsidentin Dr. M***** S*****. Gegen diverse in diesem Verfahren gefasste Beschlüsse wurden unter anderem auch von der Klägerin …

2. Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, so hat dasselbe diese Verhinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat über die Befangenheit zu befinden und gegebenenfalls ein anderes Gericht gleicher Gattun…

Zur Entscheidung im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren – einschließlich allfälliger Folgeanträge – wird das Bezirksgericht Amstetten als zuständig bestimmt.…

Begründung: Im gegenständlichen Verfahren sind alle Richter bei den Bezirksgerichten im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Bezirksgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor.…

Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung den im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung…

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass das Landesgericht Korneuburg zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag als zuständig bestimmt wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Bezirksgericht St. Pölten, das die Verfahrenshilfesache gemäß § 44 JN (iVm § 9 Abs 1 AHG) an das Landesgericht St. Pölten überwies, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen aus Tätigkeiten der Vorsteherin und einer …

Der nur gegen die Delegierungsentscheidung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k [zu § 30 JN] mwN; RIS Justi…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt Schmerzengeld, weil er wegen der Säumigkeit des Beklagten bei der Antragstellung für eine bedingte Entlassung ein Unbill erlitten habe, das das Ausmaß einer krankheitsbedingten psychischen Belastung erreicht habe. Der Beklagte bestreitet das Klagebegehren. Der Kläger b…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Delegierung an ein anderes Gericht soll aber die Ausnahme bilden…

Es wird die Befangenheit sämtlicher Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck festgestellt. Zur (Verhandlung und) Entscheidung als Berufungsgericht im Verfahren 41 Cg 23/10s des Landesgerichts Innsbruck wird das Oberlandesgericht Linz als zuständig bestimmt (§ 30 JN).…

Begründung: Am 7. 6. 2009 ereignete sich in S***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Kläger wurde dabei verletzt und sein Motorrad beschädigt. Der Kläger brach…

Am 20. 10. 2011 legte der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Innsbruck den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 23 JN sowie zur allfälligen Delegation der Rechtssache an ein anderes Gericht gleicher Gattung gemäß § 30 JN vor. Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, bekleid…

1. Es wird die Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck mit Ausnahme der Richter Dr. B***** und Dr. T***** festgestellt. 2. Zur (Verhandlung und) Entscheidung als Berufungsgericht im Verfahren 14 Cg 151/08p des Landesgerichts Innsbruck wird das Oberlandesgericht Linz als zust…

Begründung: Die Klägerin brachte beim Landesgericht Innsbruck eine Klage ein, mit der sie die Bezahlung von (ausgedehnt) 52.827,98 EUR sA an Schadenersatz wegen eines beim Reitunterricht in der vom Beklagten betriebenen Reitschule erlittenen Reitunfalls verlangt; ferner begehrt sie die Feststellung,…

Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, erklärten sich die zu diesem Zeitpunkt am Oberlandesgericht Innsbruck ernannten Zivil- und StrafrichterInnen (mit Ausnahme der am 1. Juli 2011 dort neu ernannten Richter Dr. B***** und Dr. T*****) mit der Begründung für befangen, dass sie jewei…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerinnen brachten beim Bezirksgericht Purkersdorf eine selbst verfasste Klage ein, mit der sie die Bezahlung von 3.000 EUR an Schadenersatz wegen eines von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfalls verlangten. Da die Klägerinnen den Vorladungen des Erstgerichts zur Durchfüh…

Der Delegierungsantrag ist nicht zulässig. Offenbar meinen die Klägerinnen, dass die Rechtssache über ihren Antrag an ein anderes Gericht delegiert werden müsste, weil alle Richter des OLG Sprengels Wien (pauschal) parteiisch seien. Dabei wird übersehen, dass im Fall, dass ein Gericht aus einem der …