RS0113788 – OGH Rechtssatz

I. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Entscheidung über das Leistungsbegehren von 8.444.166,67 EUR samt 9,2 % Zinsen daraus über den Basiszinssatz seit 1. Juni 2014 wirkungslos. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 50…

Begründung: I. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der…

Gegen die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1.1 Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor (RIS Ju…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zweck des klagenden Vereins ist die umfassende Förderung von Ingenieurbüros in der *****, insbesondere die Pflege des Ansehens dieser Unternehmen und die Vertretung und Unterstützung der Vereinsmitglieder in standesrechtlichen, beruflichen und interessenpolitischen Belangen. Alle Vorstan…

1. Die Anfechtung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen aus der Erwägung zugelassen, dass von Vertragschließenden nicht erwartet werden kann, Selbstverständliches ausdrücklich im Vertrag zu erwähnen, sodass solches vielmehr auch ohne ausdr…

Die außerordentliche Revision der erstklagenden und widerbeklagten Partei sowie der zweit- bis siebentklagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision erblicken die Revisionswerber vor allem darin, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 584/95 vom 24. Oktober 1995 (veröffentlicht unter anderem in EvBl 1996/9) bei gleicher Sach- und Rechtslage zu einem anderen Ergebnis …

Mit diesen Ausführungen verkennen die Revisionswerber, dass der bekämpften Berufungsentscheidung eben gerade nicht derselbe Sachverhalt wie dem Obersten Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 584/95 zugrundeliegt. Letztere stützt sich nämlich in ihrer rechtlichen Beurteilung auf den vom Erstgerich…