RS0113775 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 730,97 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahr…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist folgender Sachverhalt (zum jeweiligen Verfahrensgang geringfügig ergänzt aus den verlesenen Scheidungs- und Insolvenzakten und aus dem weiters angeschlossenen Exekutionsakt, auf die sich der Kläger in erster Instanz mehrfach berief [vgl RIS Justiz RS0121557 [T4])…

1. Im Vordergrund steht die Frage nach der Rechtsnatur des betriebenen Unterhaltsanspruchs , ob hier also ungeachtet der Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich gesetzlicher, dem § 66 EheG entsprechender Unterhalt geltend gemacht wird oder rein vertraglicher Unterhalt. Für diese Unterscheidung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts als Konkursgericht vom 25. 1. 2010, daher noch vor Inkrafttreten des IRÄG 2010, BGBl I 2010/29, der Konkurs eröffnet. Allerdings langte der Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Sanierungsplans in diesem Verfahren erst am 6. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige aus dem Verkehrsunfall vom 10. 12. 2003 vor dem Haus ***** in Graz resultiere…

Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Wirkungen des Zwangsausgleichs unberücksichtigt ließen; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger hätte die künftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 14 KO schätzen und im Konkurs als Geldforderung anmelden mü…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter…

Gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Dies…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 43.245 (darin enthalten S 3.332,50 Umsatzsteuer und S 13.250 Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank räumte dem Beklagten, der bei ihr ein Kommerz-Girokonto eröffnet hatte, mit Kreditvertrag vom 15. 10. 1993 zu diesem Konto einen Kredit in Höhe von S 300.000 ein. Zur Sicherstellung dieser Kreditforderung hatte der Beklagte am 11. 10. 1993 seine Werklohnforde…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Der Beklagte hatte der klagenden Partei zur Sicherung ihrer gegen ihn bestehenden Kreditforderung Werklohnforderungen zediert, wobei die für die Sicherungsabtretung - anders als bei der Vollzession - so wie für die Pfandrechtsbegründung erforderlic…