RS0113761 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zweit- und Drittkläger sind als Wohnungseigentumspartner Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Ihnen sind im Grundbuch die unter B-LNR 24, 25 sowie B-LNR 30 bis 49 einverleibten Mindestanteile zugeordnet. Der Erstkläger ist deren Vater. Zu sei…

[7] 1. Ein Wohnungseigentümer ist nach § 36 Abs 1 WEG auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn einer, der in Z 1 bis 3 dieser Bestimmung aufgezählten Ausschlussgründe vorliegt. Der Fachsenat hat dazu bereits klargestellt, dass (nur) die – nach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der 8. klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der 1. bis 7. und 9. klagenden Partei deren mit 1.020,62 EUR (darin 170,10 EUR) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Adresse *****, R*****. Die Beklagte ist mit sechs Wohnungseigentumsobjekten und insgesamt 285/1283 Anteilen zu 22 % der Gesamtliegenschaft Anteilseignerin. Alle Kläger gemeinsam verfügen über 1339/2…

Die Revision ist ungeachtet des gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 1. Eine einzige ausführlich begründete Entscheidung ohne Kritik im Schrifttum reicht für das Vorliegen einer ges…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortungen sind jeweils weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger stellen die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses *****dar. Sie begehren von der beklagten Wohnungseigentümerin zuletzt an rückständigen Hausbewirtschaftungskosten für den Zeitraum Mai 1991 bis Juni 1996 den Betrag von S 1,118.731,58 sA. Die Kläger seien gegenübe…

Beide Rekurse sind zulässig, weil sowohl die Frage der Aktivlegitimation der Wohnungseigentümer für Ansprüche nach § 1042 ABGB nach Inkrafttreten des 3. WÄG, die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Gegenforderungen gegen Bewirkschaftungskostenrückstände als auch die Frage der Voraussetzungen der…

1. Die Revision wird, soweit sie von Andrea S*****, Maria E***** und Franz E***** erhoben wurde, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die Kläger sind zusammen zu 2896/4987, somit mehrheitlich Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Adresse *****. Die Beklagte ist zu 126/4987 Eigentümerin; an sämtlichen Objekten ist Wohnungseigentum begründet. Die Kläger begehrten zunächst die Zahlung von rückstän…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grunde zulässig; sie ist im Umfang des Aufhebungsantrages auch berechtigt. § 22 WEG regelt den bei Wohnungseigentum anstelle der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (außer zwischen Ehegatten) tretenden Ausschluss eines Wohnu…