§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

…BGBl. I Nr. 222/2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. (2) § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs…

§ 18 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft

…rechtlichen Verhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer, c) bei Bestellung eines Eigentümervertreters nach § 22 in dem von der Interessenkollision betroffenen Geschäftsbereich nur durch den Eigentümervertreter; 2. wenn kein Verwalter bestellt ist, a) durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit…

…Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht21, § 20 WEG 2002 Rz 27; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 22 WEG 2002 Rz 60) -, dann ist jedenfalls sichergestellt, dass diese Zahlungen dem wirklich Berechtigten, nämlich der Eigentümergemeinschaft zweckentsprechend zur Verfügung stehen, sodass diesen auch schuldbefreiende Wirkung zukommen…

…soweit überblickbar - keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Vertragsübernahme betreffend ein Eigenkonto der Verwalterin durch die Eigentümergemeinschaft vorliege und dieser Frage im Hinblick auf § 22 WEG 2002 (allenfalls erforderliche Vertretung der Eigentümergemeinschaft durch einen Eigentümervertreter) sowie zu § 20 Abs 6 WEG 2002 (idF WRN 2006) über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme…

…dass der in Frage stehende Mehrheitsbeschluss mangels Anfechtung durch einen der Wohnungseigentümer in Rechtswirksamkeit erwachsen sei. Allfällige Mängel seien geheilt. Nach Inkrafttreten des § 22 WEG 2002 entspreche das Aufgabengebiet der hier bestellten Haussprecher dem der nunmehr im Gesetz vorgesehenen „Eigentümervertreter". Solche könnten durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer bestellt werden. Eine taxative…

…2.1 Nach den Feststellungen kümmerte sich der Mit und Wohnungseigentümer Dipl.-Ing. R* schon vor seiner nunmehrigen Bestellung zum Eigentümervertreter gemäß § 22 WEG 2002 faktisch aktiv um die Belange des Hauses, nachdem er bereits maßgeblich mit der ursprünglichen Organisation der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Errichtung des Gebäudes befasst gewesen war…

…die Verwalterin, noch anfechtbar und daher noch nicht rechtswirksam gewesen sei. Allfällige Fragen, welche rechtliche Qualität ein „Hausauschuss“ im Lichte des § 22 WEG 2002 aufweise und ob dessen Bestellung anfechtbar und damit wohl längst geheilt oder nichtig sei, könnten ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob die Antragsgegnervertreterin tatsächlich…

…eine Person finden ließe, die einen Parteienvertreter wirksam mit der Klagseinbringung beauftragen würde. Zu dieser hier ebenfalls nicht zu klärenden Frage sei lediglich auf § 22 Abs 1 WEG 2002 verwiesen, welche Bestimmung für diesen Fall Vorsorge trifft. 4. Es ist - wie die Kläger letztlich noch relevieren - richtig, dass die Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation…