RS0113736 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das von der Klägerin gegen mehrere Beklagte eingeleitete Verfahren bis zum rechtskräftigten Abschluss eines anderen Verfahrens und sprach aus, dass das Verfahren nur über Antrag einer der Parteien wieder fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen…

Der gegen die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Achtbeklagten ist nicht zulässig. Die Achtbeklagte bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung. Solche Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht sind be…

I. Die Revisionsrekurse der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. II. Die Revisionsrekursbeantwortungen der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Erstbeklagten trug das Erstgericht dem Kläger eine Prozesskostensicherheit von 9.000 EUR auf. Über dessen Rekurs hob das Rekursgericht diesen Beschluss als nichtig auf, trug dem Erstgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag der Erstbeklagten au…

I. Die Rechtsmittel der beklagten Parteien sind unzulässig. 1. Die Erstbeklagte wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen Punkt I. des Spruchs des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts für nichtig erklärt und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

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Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworde…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als nicht zulässig. 1.) Zum (Revisions )Rekurs des Drittbeklagten: Gleich ob man sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung als Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit wertet oder als Rekurs gegen eine die Zulässigkeit des Rech…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den erstgerichtlichen Beschluss, insoweit die Bezeichnung der beklagten Partei über Antrag des Klägers gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die „K***** International C***** GmbH" berichtigt wurde, zur Gänze bestätigt. Da der Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung nicht der Zurückweis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile begehren mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2007 beantragte die klagende, widerbeklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) die Erlassung einer einstweilige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht auch im Provisorialverfahren nicht in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, sondern nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die in den USA wohnhafte Klägerin begehrt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Beklagten rückständigen Unterhalt von EUR 12.650 sA für den Zeitraum vom 1. 12. 2004 bis 31. 10. 2005 sowie monatlichen Unterhalt von EUR 1.200 ab 1. 11. 2005. Der durch eine deutsche Rechtsanwä…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass es in diesem Rechtsmittelverfahren aus den noch darzulegenden Gründen keiner Maßnahmen zur Sanierung der fehlenden Vertretungsvollmacht des Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten bedarf (zur Unterscheidung der Befugnisse von Prozessbe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem den beklagten Parteien am 6. 7. 2005 zugestellten Beschluss hat das Erstgericht die Klagebeantwortung binnen vier Wochen aufgetragen. Die Klagebeantwortung wurde aber erst am 9. 9. 2005 zur Post gegeben und vom Erstgericht (unbekämpft) als verspätet zurückgewiesen. Daraufhin brac…

Abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO anfechtbar (3 Ob 270/05k = RIS-Justiz RS0113736 [T 2]; siehe auch Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 17 mwN aus der Rsp). Der Revisionsrek…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete wurde auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26. November 2003 unter Punkt 1) des Spruchs schuldig erkannt, „die in der Fernsehshow 'Vera' vom 15. 2. 2001 erhobene Behauptung, der Kläger (Anm: und nunmehr Betreibende) habe als Chef d…

1. 1. Der Verpflichtete bekämpft die in zweiter Instanz beschlossene Zurückweisung seiner Rekursbeantwortung. Abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO - hier iVm § 78 EO - anfechtbar (Näheres…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag als Geschäftsführer im Wesentlichen mit der Begründung, dass seine Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet die Berechtigung der E…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß §§ 47 Abs 2 iVm 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig; es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass § 519 ZPO nur auf Beschlüsse des Berufungsgerichtes, nicht aber auf zweitinstanzl…

1. Die Rekursbeanwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß § 24 HVertrG S 61.312,80 sA. Gegen den klagsstattgebenden Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch und wendete die …

Der Rekurs der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsprechung zu der hier in Frage stehenden Bestimmung des § 11a Abs 1 Z 4 lit e ASGG zulässig; es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist zur Zulässigkeit der Rechtsmittelschriften zu erwägen: Der Oberst…