RS0113703 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Die Feststellung derartiger geldgleicher und bezifferter Ansprüche ist nicht nach § 56 Abs 2 JN …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Derartige geldgleiche und bezifferte Ansprüche sind nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der am 20. 2. 2007 geschlossenen schriftlichen „Vereinbarung über die (reine) Stundung und den Verzicht von Forderungen“ verzichteten mehrere Banken, darunter die klagende Partei, gegenüber der f***** ag (einer der Vertragsparteien) zum Zwecke der Restrukturierung der Fremdfi…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Norm gibt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Prüfungsprozesss begehrt die klagende Partei die Feststellung ihrer Forderung als Insolvenzforderung im Ausmaß von 35.000 EUR. Dieser Betrag …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Rekursverfahrens der erstbeklagten Partei S 317.025,-- (darin S 52.837,50 Umsatzsteuer), den zweit- und drittbeklagten Parteien S 348.727,50 (darin S 58.121,25 Umsatzsteuer) und der viertbeklagten Partei S 264.187…

Begründung: Mit Beschluss vom 16. 9. 1994 hat das Landesgericht Salzburg zu 23 S 292/95a den Konkurs über das Vermögen des Klägers eröffnet und RA Dr. Johannes H***** zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Landesgericht Salzburg auch über das Vermögen der A***** GmbH zu …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 103 KO sind in der Forderungsanmeldung der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht we…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei - eine ägyptische Gesellschaft - schuldig zu erkennen, "den bereits erfolgten Abruf" der von einer österreichischen Bank "ausgestellten Bankgarantie ... im Umfang von 47.000 DM zu widerrufen". Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts …

1. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Da 47.000 DM jedenfalls einen 260.000 S übersteigenden Entscheidungsgegenstand …

Aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, soweit Gegenstand das Begehren auf Feststellung einer von der klagenden Partei im Konkurs der beklagten Partei angemeldeten unbedingten Forderung v…

Begründung: Die klagende Partei erstattete im Konkursverfahren über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH zu AZ S 60/94 des Landesgerichtes Wels folgende Forderungsanmeldungen: a) zu ON 1: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7323 0000 …

Gemäß § 103 Abs 1 KO sind in der Anmeldung der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Bereits das Berufungsgeric…

1. Der Rekurs der beklagten Partei wird, insoweit er die Aufhebung des Ersturteils in einem S 66,437.610,16 übersteigenden Ausmaß bekämpft, zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die darauf entfallenden Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. 2. Aus Anlass des Rekurses der beklagten Part…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin brachte am 8. 7. 1994 im Konkurs folgende Forderungsanmeldung ein: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folg…

Zu 1.: Der Rekurs ist in Ansehung eines Betrages von S 549.063,03 unzulässig. Der Beklagte bekämpft ausdrücklich nur den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, geht jedoch - unrichtig - von einem diesbezüglichen Streitwert von S 66,986.673,19 aus. Abgesehen davon, dass von dem aufhebenden Erke…