RS0113699 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 186,46 EUR (darin 31,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien sind Bewohner eines psychosozialen Betreuungszentrums. Es kam schon öfter vor, dass der – auf dem geistigen Niveau eines Zwei- bis Dreijährigen stehende – Antragsgegner andere Bewohner der Einrichtung unmotiviert und wahllos schlug, weshalb die Leitung der Einrichtung bere…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber führt ins Treffen, ihm sei das rechtliche Gehör entzogen worden; das Rekursverfahren sei einseitig, weshalb auch keine Möglichkeit einer Rekursbeantwortung bestanden habe. Die Erl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist ein sechsjähriges Kind. Der 26 Jahre alte Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) wohnte in einer betreuten Wohnung der L***** in K*****, in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses, in dem der Antragsteller mit se…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber gesteht in seinem Rechtsmittel zu, dass er tatsächlich einen körperlichen Angriff und ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten gesetzt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382b EO die Rückkehr in das mit der gefährdeten Partei (Antragstellerin) gemeinsam bewohnte Haus und in dessen unmittelbare Umgebung sowie die Kontaktaufnahme mit ihr bis zum Abs…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. 1. Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO § 526 Abs 1 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei (der Schwiegermutter der gefährdeten Partei, folgend: Antragsgegnerin) ist - bei aufrechter Beschwer trotz Ablaufs der Verfügungsfrist (dazu 10 Ob 426/01x mwN; RIS-Justiz RS0005521) - mangels Vorliegens der Voraussetzungen des …

I) Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss in seinen angefochtenen Punkten 3. und 5. wie folgt…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Antragsgegner verboten werde, das Wohnhaus und dessen unmittelbare Umgebung im Wirkungsbereich von 800 m zu betreten (Punkt 1.). Gleichzeitig werde dem Antragsgegner aufgetragen, das Zusammentreff…

Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung wurde der Antragstellerin am 18. 2. 2002 zugestellt. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt 14 Tage (§ 402 Abs 3 EO); sie endete daher mit Ablauf des 4. 3. 2002. Die von der Antragstellerin mit 13. 3. 2002 datierte und ent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Im Haus des Mannes und Gegners der gefährdeten Frau (und Antragstellerin) in einer kleinen ländlichen Gemeinde befindet sich im Erdgeschoß die Ehewohnung der Streitteile; im 1. Stock sind Ferienwohnungen untergebracht, und in den Dachbodenzimmern schlafen die drei Kinder der Streitteil…

a) Dass die infolge Zeitablaufs inhaltlich überholte, aber noch nicht aufgehobene einstweilige Verfügung vom 14. Februar 2000 vom Antragsgegner im Verfahren nach § 382b EO angefochten werden kann, ihm somit ein Interesse an einer meritorischen Entscheidung zusteht, wurde vom Obersten Gerichtshof …