Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…
Text Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnu…
Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen der Absätze zwei und drei der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist uneingeschränkt zu folgen. Die weitere Argumentation, dass zum Widerruf bedingter Entlassungen aus Maßnahmen nur jene Gerichte zuständig wären, die auch die Kompetenz zum Ausspruch der jeweiligen Maßna…
