RS0113621 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden in Ansehung des Angeklagten * R* das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde * T* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./2./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB (II…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T* schlägt fehl. [4] Die gegen den Schuldspruch I./2./ gerichtete Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich in einem unzulässigen Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung, ind…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Schuldspruch zu I.A. und I.B. richtet, wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu IV. und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgeho…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens de r Vergewaltigung nach § 201 (richtig: Abs 1 und) Abs 2 erster Fall StGB (I. A. ) sowie jeweils eines Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 erster Fall StGB (I.B.) und des …

[3] Gegen den Schuldspruch zu I.A. und I.B. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der (zu I.A. ausgeführten) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Opfers über Gemütsschwankungen des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch V./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang, und zwar 1. im Betreff des kassierten Schuldspruchs V./ mit dem Auftrag,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stipo O***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB (I./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III./), des Vergehens der gef…

Die gegen den Schuldspruch I./ aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider stehen die aus den Angaben der Zeugen K***** und A***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter (US 5 ff) den Gesetzen folge…

In der Strafsache AZ 39 Hv 134/19k des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 9. Jänner 2020 (ON 155) § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in den Schuldsprüchen 13, 14 und 15 wegen Vergehen des unerlaubten Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Muhammet D***** (zu 13), David T***** (zu 14) und Jimmy T***** (zu 15) jeweils eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach haben sie v…

Gegen dieses Urteil erhob (nur) die Staatsanwaltschaft Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zum Nachteil sämtlicher Angeklagter. Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./1./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 33/18m) ergangenen Urteil wurde Sedik M***** – verfehlt unter Wiederholung des rechtskräftigen, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ergangenen Schuldspruchs 3./ des Urteils des Landesgerichts für Str…

Dagegen richtet sich die auf (richtig:) § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte, zum Vorteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zu I./1./ nicht gelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rustambek A***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./A./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./B./), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Aussage des Zeugen K***** vor der Polizei (ON 29 S 73 ff) wurde – entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 3) – einverständlich in der Hau…

Im Strafverfahren AZ 62 U 112/18k des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/18k 165, in seinem Schuldspruch I./ in § 270 Abs 4 Z 2 StPO und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und 2./ der Beschluss vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/1…

Gründe: Nino U***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 11. September 2017, GZ 48 BE 171/17a 8, mit Wirkung vom 9. Dezember 2017 gemäß § 46 Abs 1 StGB aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. Juni 2015, AZ 67 Hv 20/1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen der Schuldspruch I./ des Urteils des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 27. September 2018 sowie der (gemeinsam mit diesem Urteil) verkündete Beschluss auf Absehen vom Wider…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. September 2017, GZ 65 Hv 96/17p 60, wurde Slavisa S***** neben nicht nach dem SMG ergangenen Schuldsprüchen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (D…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Umstand, dass der Angeklagte – wie hier – weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt wird, eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 37 iVm § 35 Abs 1 …

Im Strafverfahren AZ 151 Hv 15/17h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 25. April 2017 im Benjamin A***** betreffenden Schuldspruch IV./ § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37, 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil wird in Ansehung des Angeklagten A***** im Schuldspruch IV./, im den Genann…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien trat mit Verfügung vom 15. Februar 2016 gemäß § 35 Abs 9 SMG vorläufig von der Verfolgung des Benjamin A***** wegen des Verdachts nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG (Erwerb und Besitz von 0,4 Gramm Marihuana) zurück (ON 1 in ON 51). Nachdem dieser nicht zur Begutachtun…

Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. Daraus folgt, dass das Gericht im Rahmen der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das nur in Ansehung des Verfalls- und des Einziehungserkenntnisses unberührt bleibt, aufgehoben und 1./ im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs B./I./ in der Sache selbst erkannt: Hamid A***** wird von dem m…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmi K***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A./1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (C./) sowie nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SM…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der die öffentliche Anklägerin die Nichtannahme der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Ansehung der Schuldsprüche A./ und B./ sowie die Nichtannahme des Überschreitens d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV., demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Mike N***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II.) und der Vergehen des une…

Zu I. vermisst die eine rechtliche Unterstellung der Taten unter § 125 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) Feststellungen zur Gemeingefährlichkeit des Schadensfeuers, übergeht dabei aber die Konstatierungen, wonach „die entfachten Feuer an beiden Scheunen […] geeignet [waren], Leib und Leben der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvia K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), ferner der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie nach §…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Nach dem (ungerügt gebliebenen) Protokoll über die Hauptverhandlung am 5. Oktober 2011 gab „die Verteidigerin bekannt“, „dass die Angeklagte nunmehr behauptet habe, dass Ke…