RS0113615 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zu den Tathandlungen des Johann H*****, der als Geschäftsführer der K***** GmbH in Schleinb…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der in der Hauptverhandlung vom 26. Juli 2007 gestellte Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftstreuhänders zum Beweis dafür, dass di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der festgestellten Tatsachen, soweit sie die 1998 erfolgte Rückzahlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen in Höhe von zumindest 1,677…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 1. Jänner 1998 bis 9. April 1999 in St. Georgen an…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Auf den der Rechtsmittelschrift angeschlossenen, vom Beschwerdeführer verfassten "ergänzenden Schriftsatz" vom 19. März 2003 ("…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilstenors) richtet, zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Richard H***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB) sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1…

Den gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (II des Urteilsspruches) vorgebrachten Beschwerdeeinwendungen kommt keine Berechtigung zu: Zunächst wird die Tatsachenrüge (Z 5a) mit der nicht näher konkretisierten Behauptung, aus dem Akte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt (Freispruchpunkte B/2, 3 und C/1, 2), in den Freispruchpunkten A und B/1 aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige weitere Freisprüche enthält, wurde Andreas M***** - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - auch von der Anklage, er habe in Salzburg A) am 31. Dezember 1997 die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma C***** …

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer nominell auf Z 5 und (soweit mit Beziehung auf § 156 StGB Feststellungsmängel behauptet werden) inhaltlich auch Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon aus dem erstgenannten Grund Berechtigung zukommt. Das e…