RS0113579 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin bezieht sich auf die Normen §§ 8a, 8b und 10a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Schutz treuhändig anvertrauter Gelder. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgange…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000 EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stam…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zuständige gesetzliche Intere…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.083,22 EUR (darin 513,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begann am 1. 9. 1992 bei der H***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****), welche ab 1994 als S*****gesellschaft m.b.H. firmierte (in der Folge: „Transportabwicklungs-GmbH“), eine Lehre als Speditionskaufmann. In das Lehrverhältnis trat einvernehmlich ab 12. 7. 1994 die Bekl…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig , weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen ist. Sie ist auch berechtigt . 1. In ihrer außerordentlichen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, ob ein echtes Arbeitsverhältnis oder ein bloßer Scheinvertrag vorlag. Die Vorinstanzen folgten der Position des Klägers und gaben dem auf Zahlung restlicher Ansprüche gerichteten Klagebegehren teilweise statt. In der außerordentlichen Revision macht di…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von der Beklagten nicht aufgezeigt. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsen…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Revision ist grundsätzlich beizupflichten, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung die Begriffe Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft und deren Rechtsfolgen vermischt hat. Aus den folgenden Gründen zeigt die Revision mit ihren auf diesen Begründungsmangel gestützten Überlegu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 785 Abs 1 ABGB sind ua auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Nach § 785 Abs 3 ABGB bleiben Schenkungen ua dann unberücksichtigt, wenn sie früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

§ 12a erster Satz MRG gibt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses, wenn sich bei der Mieter Gesellschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Damit sollte der Machtwechsel in der Gesellschaft erfasst werden (RIS Justiz RS0069558). Die Begriffe „rechtlich" und „wir…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger, welcher deutscher Staatsbürger ist, beabsichtigte im Jahre 1973, vom Beklagten ca 400 m² des Grundstückes Nr 622, inneliegend EZ 10 Grundbuch A***** zum Kaufpreis von DM 6.000 zu erwerben, um darauf ein Wohnhaus zu errichten. Da dem Kläger als deutschem Staatsbürger nach den…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die von den Streitteilen im Jahr 1973 gewählte Vertragskonstruktion ist als Umgehungsgeschäft für einen Kaufvertrag zu beurteilen, weil damals ein Eigentumserwerb durch den Kläger nicht mögl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten, Schweizer Staatsbürger, sind aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 27. 6. 1969 je zur Hälfte grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B*****, bestehend aus Grundstück Nr ***** und *****. Auf letztgenannter Parzelle befindet sich das Wohnhau…

Die Revision ist zulässig, weil die Annahme, die beklagten Parteien hätten einem Rechtsübergang auf die Klägerin eigens zustimmen müssen, nicht vertretbar ist; sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Den Parteien des Vertrages aus dem Jahre 1983 war es nicht möglich, einen nach dem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater des (zu 5 C 716/01v) Beklagten (im folgenden Sohn genannt) und Großvater der (zu 5 C 782/01z) Kläger (in der Folge: Enkel), die minderjährig sind (geboren 1994 bzw 1997), hat als weichender Hauptmieter seine Mietrechte an der von ihm von der zu 5 C 716/01v klagenden und zu 5 C …

Diese vermag, indem sie in der Revision die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft und die Auffassung vertritt, derartige Mietrechtsabtretungen gemäß § 12 MRG könnten sich künftig zunehmender Beliebtheit erfreuen, weshalb eine "Klarstellung der Rechtslage" durch den Obersten Gerichtshof angezeigt e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Vorarlberg, die er mit Übergabsvertrag vom 9. 11. 1995 von seiner Mutter übertragen erhalten hatte. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, war mit den Eltern des Klägers - den damaligen Grundeigentümern …

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat aus Anlass seines Aufhebungsbeschlusses zu Recht eine Bewertung des nicht in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes vorgenommen (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 519 mwN). Sein Ausspruch, wonach der Wert d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die …

a) Die Ausschreibung durch den Nebenintervenienten erfolgte zeitlich nach Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes BGBl 1993/462 (am 1. Jänner 1994), wenngleich noch vor Inkraftreten der Novelle BGBl 1996/776 (am 1. Jänner 1997) bzw der Wiederverlautbarung als Bundesvergabegesetz 1997 (BGBl 1997/56).…