RS0113432 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch im Einziehungserkenntnis - unberührt bleibt, in der Subsumtion der zu I genannten Taten nach § 28 Abs 3 erster Satz (erster Fall) SMG, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie im…

Gründe: Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen) erster und zweiter Fall SMG (II)…

Der aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Während das vorschriftswidrige Inverkehrsetzen einer großen Suchtgiftmenge durch einen gewerbsmäßig, aber nach § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG privilegierten Täter die strafbare Handlung nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Efosa I***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (Punkt I des Urteilssatzes) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt (II). Darnach hat er, zusammengefasst wiedergegeben, in Gra…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Durch die als Verfahrensmangel (Z 4) relevierte Abweisung (S 248 f/II) des Antrags auf Vernehmung Dris. Gerald H****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten Claudia O***** und Kevin J***** enthaltenden - Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig er…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Mit Bezugnahme auf Z 5 (der Sache nach Z 3: Ratz, WK StPO § 281 Rz 14) macht der Beschwerdeführer Undeutlichkeit des Urteilsspruches geltend, weil ihm gewerbsmäßiges Handeln und…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hannes G*****, Christian G***** und Anton M***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dieter M***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten, gemäß §…

Gründe: Mit den angefochtenen - gegen Dieter M***** und Hannes G***** einerseits (ON 265) und Christian G***** und Anton M***** andererseits (ON 258) getrennt ergangenen - Urteilen wurden diese Angeklagten des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Hannes G***** und Anton M…

Der Einwand, mehrere "nicht geladene bzw nicht erschienenen" Zeugen wären auch ohne einen darauf bezogenen Antrag des Beschwerdeführers zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen zu vernehmen gewesen, geht in jeder Hinsicht fehl; als Verfahrensrüge (Z 4) wegen fehlender Beschwerdelegit…