RS0113428 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Gerald F***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Franz B***** und Ger…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Franz B***** und Gerald F***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in V***** zur Ausführung der s…

Gegen den Schuldspruch des Angeklagten Franz B***** richtet sich dessen auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte Gerald F***** hat durch die rechtzeitige Anmeldung „voller Berufung“ (ON 68) einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck gebracht und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Helmuth D***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Erna O***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und im Strafausspruch betreffend Erna O***** aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen und auch rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Helmuth D***** und Erna O***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (zum ersten Rechtsg…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Dem – ungerügt gebliebenen – Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge wurde dem Beschwerdeführer die in seiner Abwesenheit (§ 250 Abs 1 StPO) getätigte Aussage der Mitangeklagten O***** nach der zu diesem Zweck erfolgten Wiedereröffnung des zunäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in T***** und an anderen Orten von 2012 bis (US 5) 23. Juli 2015 als Geschäftsführer und damit leitender Angestellter …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der Schöffensenat die Vernehmung des Insolvenzverwalters als Zeugen zum Beweis dafür, „dass der eingetretene …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 77/12y, 14 Os 105/12s) erneut je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a „bzw 9 lit c 2. Fall“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5) übergeht mit dem zudem nicht auf einzelne Schuldsprüche bezogenen, sondern bloß pauschal erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene S***** und Walter S***** je des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 (Abs 1) StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt. Danach haben Rene S***** als handelsrechtlicher und Walter S***** als faktischer Geschäftsführer …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Rene S***** und Walter S***** sowie gegen die Freisprüche der Angeklagten von den Anklagefakten A./I./1./ und 2./, A./III./1./ und 2./ sowie A./V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Mag. Robert R***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst und teils ergänzt) in L***** und and…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Nichterledigung „des“ erstmals in der Hauptverhandlung am 18. April 2013 gestellten, unmittelbar danach abgewiesenen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Richard D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 (Abs 1 erster Satz) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in V***** und an anderen Orten als leitender Angestellter ein…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die gerügte Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellung des Schadens zu Punkt II./ des Schuldspruchs mit „zumindest cirka 800.000 E…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Willibald K***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I.1.) und des beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB als Bestimmungstäter nach § 1…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Das Schöffengericht gelangte bei Helmut B***** zu einem Freispruch, weil es - „im Zweifel" - nicht feststellen konnte, „dass der Angeklagte B***** bei der Beiseiteschaffung der Gegenstände wusste, dass der Angeklagte K***** mehr als einen Gläubiger …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Leoben zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des iSd § 161 Abs 1 StGB als leitender Angestellter begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***** GmbH in der Zeit vom 26. April 1996 bis zum 28.…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert zutreffend, dass die Feststellung, der Angeklagte habe das Vermögen der G***** GmbH (im Folgenden: G*****) verringert, nicht hinreichend…

Die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Salzburg zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen wegen des Strafausspruchs werden die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Charlotte M***** und Peter M***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Letzterer als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB), schuldig erkannt. Nach dem Urteilstenor haben 1) Charlotte M***** als …

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sind im Recht. Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend festhält, geschieht eine (wirkliche) Vermögensverringerung iSd § 156 StGB dann nicht, wenn nach der inkriminiert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Rudolf H***** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A I). Danach hat er Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und sein Vermögen teils wirklich verringert, teils zu verringern…

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 9 lit a (inhaltlich auch Z 5) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zunächst die mangelnde Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer gemäß § 120 StPO erhobenen Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil )Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ernst R***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 …

Die erfolgreiche Geltendmachung formeller Nichtigkeitsgründe (Z 4, 5, 5a) setzt unabdingbar voraus, dass sich die Beschwerdeausführungen auf entscheidende also entweder für die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes maßgebende Um…