RS0113298 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Der Vater hatte sich im Jahr 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR verpflichtet. Nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung über sein Vermögen beantragte der Vater letztlich ab 1. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Vater behauptet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil das Rekursgericht davon ausgegangen sei, dass er beim Abschluss des Zahlungsplans die Interessen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreiche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Mutter der am * 2000 geborenen V* B* und dieser zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichtet. In ihrem gegen die Höhe der Unterhaltsverpflichtung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs meint sie, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht die ihr nach dem Tiroler Min…

1. Hinsichtlich der Einkommenswirksamkeit öffentlich rechtlicher Leistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Leistung an den Unterhaltsberechtigten oder an den Unterhaltspflichtigen handelt (s RIS Justiz RS0047456 [T25]). Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 9. 4. 2008 (ON U25) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 375 EUR je Kind verpflichtet. Dieser Unterhalt konnte durch eine zu 12 E 4157/05f des Bezirksgerichts Donaustadt geführte Gehaltsex…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die mittlerweile (nach Beschlussfassung des Rekursgerichts) vorliegende, einheitliche Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für Rechtssachen nach dem UVG nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber beruft sich darauf, die Eröffnung eines Schuldenregulierungsver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist aufgrund einer am 10. 4. 2007 vor dem Amt für Jugend und Familie (AJF) abgeschlossenen Vereinbarung zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 100 EUR verpflichtet. Der Unterhaltsvergleich basiert (ohne nähere Ausführung über die Einkommensart) auf einer…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber beruft sich darauf, das Rekursgericht sei im Ergebnis von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach bei Einleitung eines Konkursverfahrens über da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. 2. 2009 (ON U 42) erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsleistung für den Minderjährigen ab 1. 1. 2008 auf 290 EUR monatlich und wies gleichzeitig einen Antrag des Vaters auf Herabsetzung des Unterhalts ab. Es stellte fest, dass sich der einko…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht vor allem geltend, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Differenzberechnung nach Annahme des Zahlungsplans und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht mehr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die mit ON U 54 ausgesprochene Innehaltung mit der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ersatzlos aufgehoben wird. Im Übrigen werden die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen, welche mangels Anfechtung…

Begründung: Der Vater des mj Christoph L***** war bisher aufgrund des Beschlusses vom 20. 4. 2006, ON U 27, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 275 EUR verpflichtet. Das Jugendamt stellte am 12. 12. 2006 den Antrag, den Vater ab 1. 9. 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von insges…

Zur Ablehnung der Unterhaltserhöhung: Der Oberste Gerichtshof vertrat zunächst in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass über den Unterhaltspflichtigen verhängte konkursrechtliche Maßnahmen auf seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind keinen Einfluss haben (s. d. Zusammenfassung in 8 O…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ging bei Beurteilung der Auswirkungen der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen zunächst in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Festsetzung …

Den Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 gewährte monatliche Unterhaltsvorschuss von EUR 167,15 erst mit Ablauf des Monats Jänner 2005 und lediglich auf monatlich EUR 129 herabgesetz…

Begründung: Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 2004 auf die Unterhaltsverpflichtung seines Vaters gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 Vorschüsse in der Höhe von monatlich EUR 167,15 gewährt. Mit Beschluss vom 11. 5. 2005 setzte das Ers…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. Zum Revisionsrekurs des Minderjährigen: Der Revisionsrekurswerber bekämpft den Beschluss des Rekursgerichtes nur hinsichtlich des Zeitpunktes der Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse. In der Begründung der Rekursentscheidung werde ausgeführt, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch der Antrag des Kindes, den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Vaters ab 1. 2. 2005 von EUR 220, - auf EUR 260, - zu erhöhen, abgewiesen wird. …

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj Julian wurde geschieden. Der einkommens und vermögenslose Minderjährige wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter versorgt und betreut. Der Vater hatte für Julian zuletzt monatliche Unterhaltsbeiträge von EUR 220, - zu zahlen. Ein am 26. 1. 2005 über se…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens beeinflusse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners und sei bei der Bemessung des laufenden Unterhaltes zu berücksichtigen. Das Rekursgericht h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von 80 j je Kind vom 1. November 2003 bis 31. Oktober 2006 und in Ansehung der Abweisung des Mehrbegehrens von 13,55 j für den mj. Marco S***** als in Rechts…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. Jänner 1994 geschieden. Der unterhaltspflichtige Vater (im Folgenden nur Vater) der beiden Kinder ist auf Grund des gerichtlichen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidun…

a) Gemäß § 3 UVG sind Unterhaltsvorschüsse zu gewähren, wenn 1.) für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und 2.) eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution insbesondere auf das laufende Arbeitseinkommen auch nur einen in den l…