RS0113193 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Das klagende Kreditunternehmen schloss mit dem Vater der Beklagten drei Abstattungskreditverträge und einen Kontokorrentkredit ab. Nach dem Tod des Vaters wurden die Kreditverhältnisse durch die Beklagten übernommen. Die Beklagten führten in weiterer Folge eine Umschuldung zu einer…

[8] 2. Von den Beklagten wird das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses an sich nicht bestritten und im Rechtsmittel ausdrücklich „hier noch gar nicht releviert“. Die Beklagten machen hier im Wesentlichen nur geltend, dass sie Verbraucher seien und daher eine gesetzwidrige (weil dem § 16 V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Verdienstentgang: Ein konstitutives Anerkenntnis kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (2 Ob 286/06g mwN). Richtig ist also, d…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 29. 10. 2001 vermietete die Klägerin an den Beklagten ab 1. 11. 2001 ein im Wesentlichen aus Büro, Lager und Garage bestehendes Mietobjekt, das sich in einem desolaten Zustand befand. Aus diesem Grund hatte der Beklagte in den ersten fünf Jahren nur die Hälfte des ver…

1. Aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Der Zweck des Rekurses besteht allerdings in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.456,35 EUR (darin 409,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Kläger für diese Umschuldungsmaßnahmen durch. Zuletzt begehrte nur mehr der Erstkläger vom Beklagten die Bezahlung von 113.000 EUR sA mit der wesentlichen Begründung, der Beklagte habe in der Endphase der Umschuldung Druck auf die Kläger erzeugt, den Kl…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat keine erhebliche Rechtsfrage aufgeze…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Dr. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Friedrich F*****" auf „Friedrich F*****" richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss de…

Zu 1.: Während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 3. 2005 über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet und Mag. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 5. 4. 2005 aus, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 1 Pkt 2.1.1 der AHVB 1986 bezieht sich, wie der Oberste Gerichtshof zur insoweit wortgleichen Bestimmung des Art 1 AHVB 1978 bereits ausgesprochen hat, nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffes des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung v…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS00179…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben den vom Kläger erhobenen Anspruch auf Rückersatz zu Unrecht geleisteter Zahlungen aus Storniverrechnungen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aus der Feststellung, wonach vom Kläger vereinzelt Storniabrechnungen reklamiert wurden, sodann über jedes einzelne Storno gesprochen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war Rechtsgrund der Zahlung des Klägers von 971.856 S an die Beklagte nicht der mit Strafurteil vom 16. 9. 1997, 15 Vr 707/95, Hv 2/97 erfolgte Privatbeteiligtenzuspruch. Die Zahlung erfolgte vielmehr noch vor Verkündung des Urteiles und nachdem d…

Ob die Zahlung aus der hiefür maßgebenden Sicht des Empfängers als Anerkenntnis verstanden werden durfte, das die Rückforderung ausschließt, stellt eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0113193). Insbesondere auf …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen konnten weder Feststellungen darüber treffen, ob und welche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der beklagten GmbH im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung des Klägers getroffen wurden - sonstige Leistungen erbrachte der Kläger für di…

Hiemit vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG aufzuzeigen: Es handelt sich um einen Einzelfall, dem keine darüber hinausreichende Bedeutung zukommt. Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Beweislast und zum …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die K***** Partner KEG im Juni 1997 mit der Errichtung eines Hauses, die wiederum ihrerseits im August 1997 beim Kläger im eigenen Namen die Herstellung und Lieferung von Fenstern für das Bauvorhaben der Beklagten bestellte. Nachdem der Kläger die Fenster geli…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht gebunden. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der…