RS0113190 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die am 29. 5. 1930 geborene und in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Klägerin hat in der Zeit von 1970 bis 1976 in Österreich insgesamt 39 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben. Weitere Versicherungszeiten der Klägerin konnten nicht festgestellt werden, insbe…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. In ihren Rechtsmittelausführungen wegen Mangelhaftigke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf deren Gesamtrechtsnachfolgerin "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle BGBl I 2002/1).…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist nur kurz zu erwidern: Entgegen der Meinung des am 2. 8. 1944 geborenen Klägers hinderte der gemäß § 149 Abs 5 SGB VI ergangene Bescheid d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung der Invaliditätspension an die klagende Partei ab 1. 7. 1993 und des Auftrages an die beklagte Partei, der klagenden Partei ab 1. 7. 1993 bis zur Erlassung des die Höhe dieser Leistung festsetzenden Bes…

Entscheidungsgründe: Die am 30. 5. 1955 geborene Klägerin hat nach Absolvierung der Pflichtschule zunächst keine qualifzierte Berufsausbildung erfahren. Sie war zuerst im ehemaligen Jugoslawien und anschließend im Jahr 1972 als Näherin sowie in weiterer Folge bis 1976 als Fabriksarbeiterin beschäf…

Die Frage, ob die Klägerin Berufsschutz als Oberteilherrichterin genießt, braucht nicht überprüft werden, weil die Zuerkennung einer Invaliditätspension an die Klägerin ab 1. 7. 1993 durch das Erstgericht mangels Bekämpfung durch die Berufung der beklagten Partei (ON 69) in Teilrechtskraft erwuchs …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 20. 7. 1919 geborene Ehemann der Klägerin ist am 19. 6. 1991 verstorben. Er hatte im Zeitraum von Juli 1943 bis Oktober 1943, von Juni 1944 bis Mai 1945 und von Juli 1956 bis Mai 1957 in Österreich insgesamt 27 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Weiters erwarb er im Zeitraum…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu. Es wird von der Revisionswerberin die Richtigkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass unter Berücksichtigung der festgestellten Versicherungszeiten die allgemeine Anspruchsvoraussetzung der Wartezeit für eine Leistung aus dem Versicherungsfall des To…