RS0113146 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Januar 2000

Setzt ein Angezeigter nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige ungeachtet vereinbarter Harnproben den Drogenkonsum fort, sodass bereits die erste Probe ein positives Ergebnis zeigt, so hat er sich gegenüber bloßem Appell an seine Rechtstreue so wenig empfänglich gezeigt, dass eine (erneute) vorläufige Zurücklegung oder Einstellung weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, ihn davon abzuhalten.

SMG §35 Abs1 A

SMG §37 A

SMG §38 Abs1 Z1

Entscheidung
1

14Os165/99—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Am 11. April 1997 wurde Cäcilia S***** wegen Konsums von insgesamt 24 Gramm Haschisch zwischen April 1995 und April 1997 angezeigt. Tatzeitraum und Menge ergaben sich aus deren Angaben gegenüber der Sicherheitsbehörde, nachdem sie am 22. Jänner 1997 von der Polizei beim Rauchen eines Joint…

Rechtliche Beurteilung

Das Suchtmittelgesetz sieht für strafbare Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35 f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor ("weitere" oder "neue" strafbare Handlung iS des § 38 Abs 1…