RS0113143 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Zur Entscheidung über die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried P***** geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich der Schuldsprüche I/1 bis 5 und 8 Glaubwürdigkeitserwägungen zu den Aussagen der Angeklagten und mehrerer Zeugen anstellt, w…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in Ansehung des Angeklagten Mag. Heinrich K***** in den Schuldsprüchen A./II./2./h./ und A./II./3./b./ sowie in der über § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden) Urteil wurden Mag. Heinrich K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./I./ und II./), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

Ihnen kommt teilweise Berechtigung zu: 1./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der Verfahrensrügen ist voranzustellen, dass die erfolgreiche Geltendmachung einer unterlassenen Beweisaufnahme nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung entscheidender demnach auf die rechtliche Unterstellung der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Kemal Ö***** mit Strafantrag vom 22. Juni 2010 (ON 3) zur Last, vom 1. April 2004 bis zum 16. April 2010 in 1140 Wien seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber der am 16. September 2001 geborenen Tuana Ö***** gröblich verletzt und dadurch…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren (primär) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Der solcherart für die Kompetenzbegründung maßgebende Ausführungsort ist jener Ort, an dem …

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Donaustadt zu führen.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 19. Jänner 2011 legte die Staatsanwaltschaft Wien Günter O***** im Tatzeitraum 1. Juli 2005 bis 13. Jänner 2011 in 1150 Wien begangene und als Vergehen nach § 198 Abs 1 StGB beurteilte Verhaltensweisen zur Last (ON 12). Nach vorangegangener Abtretung durch das Bezirksgeri…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Gemäß § 67 Abs 2 StGB ist die Straftat unter anderem an jenem Ort begangen, an dem der Täter…

Das Hauptverfahren ist vom Bezirksgericht Grieskirchen zu führen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch lastete Gerhard H***** mit Strafantrag vom 30. Juli 2008 (ON 18) mehrere Taten an, die sie rechtlich den Tatbeständen der §§ 153c Abs 1, 159 Abs 2 und 198 Abs 1 StGB unterstellte. In der darüber am 16. November 2010 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 27) fas…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ist dies im hier i…

Im Strafverfahren zur AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz verletzen 1. das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 5. März 2007, GZ 31 U 400/05z-37, insoweit, als Thomas S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch für den Tatzeitraum vom 27. August 2005 bis …

Gründe: In der Strafsache AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz legte die Staatsanwaltschaft Linz mit Bestrafungsantrag vom 26. August 2005 (ON 4) Thomas S***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, „im Zeitraum 5. April 1997 bis laufend (die Ausdehnung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses Urteil in Ansehung jenes Teils des Urteilsspruchs, der Tathandlungen nach dem 26. August 2005 (das ist der Tag der Verfassung des Bestrafungsantrags) umfasst, mit dem Gesetz nicht in …

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

Das Urteil des Bezirksgerichtes Telfs, GZ 9 U 69/00s-8, verletzt insoweit, als Irmgard R***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch für den Tatzeitraum ab 20. April bis 14. Juni 2000 schuldig erkannt und (auch) deshalb zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ver…

Gründe:…

In der Strafsache AZ 9 U 69/00s des Bezirksgerichtes Telfs legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Bestrafungsantrag vom 20. April 2000 (ON 4) Irmgard R***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, im Zeitraum von April 1999 bis dato ihre Unterhaltspflic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. …

Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom heutigen Tag in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (14 Os 162/99). In der vom Angeklagten nicht relevierten Übernahme des in der Anklage bezeichneten Endes des Tatzeitraumes …