RS0113089 – OGH Rechtssatz

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Nach ständiger Rechtsprechung bestehen keine Bedenken gegen die Unionsrechtskonformität des § 283 UGB (RS0113089). Ebenso ist bereits in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen für verschiedene (jeweils zweim…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Soweit die Vorinstanzen den Antrag, die Exekutionsverfahren 9 E 958/14f, 10 E 359/17d, 10 E 216/18a, 10 E 325/19g und 10 E 378/19a, jeweils des Bezirksgerichts Bregenz, einzustellen, ab…

Begründung: [1] Über die Rechtsvorgängerin der Erstantragstellerin und über die Zweitantragstellerin wurden rechtskräftig zahlreiche Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB wegen nicht erfolgter Offenlegung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch verhängt. Zur Hereinbringung dieser Zwangsstrafen laufen beim Bez…

Zu 1. [5] 1.1. Der vom Rekursgericht gegen die Gesellschaften erhobene Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist zwar nicht berechtigt: [6] Die Gesellschaften vertreten im Wesentlichen die Ansicht, sie seien für ihre durchgehende Weigerung, die Offenlegungsvorschriften einzuhalten, bei werte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder des firmenbuchrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs, über welche daher nicht entschieden werden muss, kann auf die Entscheidung 6 Ob 260/11w verwiesen werden. 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich bere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Zu den offenkundig rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsanträgen gegen Mitglieder des firmenbuchrechtlichen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs, über welche daher nicht entschieden werden muss, kann auf die jüngst ergangenen Entscheidungen 6 Ob 253/11s, 6 Ob 260/11w und 6 Ob 31/12w verwiesen w…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f mit eingehender Begründung ausgesprochen, dass § 283 UGB idF BudgetbegleitG 2011 nicht gegen das Unionsrecht verstößt und dagegen auch keine innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies entspricht mittlerweile de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber zweifeln an der Vereinbarkeit der Offenlegungsverpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB mit den Grund- und Menschenrechten und verweisen im Besonderen auf das Grund- und Menschenrecht „ auf Datenschutz, auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, a…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Gesellschaft hat noch nie Jahresabschlüsse gemäß § 277 UGB zum Firmenbuch eingereicht. Die Geschäftsführerin kämpft seit Jahren erfolglos gegen ihre gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung von Jahresabschlüssen gemäß § 277 UGB und gegen die gemäß § 283 UGB verhängten Zwangsstrafen…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 18. März 2011 ergingen gegen die Gesellschaft und die Geschäftsführerin wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Zwangsstrafverfügungen. Dagegen erhoben die Gesellschaft und die Geschäftsführerin mit der Begründung Einspruch, dass aus unerklärlichen Gründen d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der erhobene Einwand, die offen zu legenden Daten seien mittlerweile „obsolet" geworden, eine erhebliche Rechtsfrage nicht begründen könne. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse sind keineswegs für jeden daran Interessierten…