JudikaturJustizRS0113051

RS0113051 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2019

RS0113051 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird eine zu einem bäuerlichen Anwesen gehörende Wiese beziehungsweise ein Obstgarten vom Hof aus bewirtschaftet, stellen sowohl das Hofgrundstück, als auch die betreffende Wiese beziehungsweise der Obstgarten in Bezug auf einen sie verbindenden Servitutsweg herrschende Grundstücke dar. Eine unmittelbare Nachbarschaft des dienenden und des betreffenden herrschenden Grundstücks ist nicht erforderlich (8 Ob 312,313/64; EvBl 1966/212).

Entscheidungen
3

  • 1Ob68/19k—OGH Entscheidung

    27. Mai 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei trägt die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, die Erstbeklagte gemeinsam mit dem Zweibeklagten sowie eine am Verfahren nicht beteiligte Dritte sind jeweils Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft, mit der jeweils ein Drittel der Anteile am Gemeinschaftsgut einer Agrargemeinschaft realrechtlich verbunden ist. Der Kläger is…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts – mangels Erörterung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1…

  • 1Ob101/16h—OGH Entscheidung

    21. Juni 2016
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie auf die grundbücherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rec…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, ist der Rekurs zurückzuweisen, was hier der Fall ist. Die Begründung dieser Zurück…

  • 7Ob271/99z—OGH Entscheidung

    11. Januar 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (seit 1970) je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in G*****, zu deren Gutsbestand auch das Weggrundstück 6/3 gehört, das sie 1996 gekauft haben und das laut Grundbuch lastenfrei ist. Der Beklagte ist seit 1970 Alleineigentümer der in der Nähe liegenden, z…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger gegen diese Entscheidung ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger stützen ihr Unterlassung- und Feststellungsbegehren als "actio negatoria" iSd § 523 ABGB zum Schutz ihres Eigentums (vgl etwa 3 Ob 114/97d) darauf, dass sich der Beklagte zur Bewirtschaftung seine…