§ 473 Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche; — ABGB

RS0011610—OGH Rechtssatz

20. November 1973

Unter einem "mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenen dinglichen Recht" iS des § 4 Abs EisbEG ist eine Grunddienstbarkeit ( Realservitut ) iS des § 473 ABGB zu verstehen.…

RS0015131—OGH Rechtssatz

02. September 1959

Der vorteilhafteren und bequemeren Benützung eines Bauernhofes iS des § 473 ABGB kann auch ein zweiter Zugang aus einer bestimmten Richtung dienen, wenn dieser Zugang eine für die Landwirtschaft vorteilhaftere Verbindung des Bauernhofes mit sonst nur auf…

Bundesimmobiliengesetz

§ 32 Personaldienstbarkeiten der Republik Österreich

…Personaldienstbarkeiten (§ 473 ABGB), die zugunsten der Republik Österreich bestehen und ihrem Inhalt nach die Benützung eines Objektes gemäß Anlage A ermöglichen, erleichtern oder sonst begünstigen sollen, darf die…

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…der festgestellten offensichtlichen Benutzungssituation als auch wegen der festgestellten grundbücherlichen Einverleibungen im C Blatt ausgeschlossen werden. III.2. Eine Grunddienstbarkeit entsteht nach § 473 ABGB, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benutzung verknüpft wird; ansonsten ist die Dienstbarkeit persönlich (vgl Koch…

1Ob11/65—OGH Entscheidung

31. März 1965

…an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus in diesem Gewässer zu baden, den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen könnte (vgl. dazu Klang in Klang[2] zu § 473 ABGB. unter 2, 8 Ob 235/64 = JBl. 1964 S. 607). Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat aber auch richtig darauf abgestellt, daß…

5Ob29/22h—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…über eine Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 4 lit. a und Abs. 7 TBO sowie Dienstbarkeitseinräumung gemäß §§ 364ff, 473 ABGB, § 12 GBG“. Sie lautet: „1) Ing. J* M* verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger der EZ * KG …

§ 5 GSG. · GSG. · Güter- und Seilwegegesetz

§ 5 Grunddienstbarkeit oder persönliches Recht § 5

…1) Das Bringungsrecht kann entweder als Grunddienstbarkeit ( § 473 ABGB ) oder als bloß persönliches Recht gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder Pächter einer anderen Liegenschaft eingeräumt werden. (2) Ein Bringungsrecht kann als Grunddienstbarkeit nur dem…

9Ob505/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…Weg möglich. Voraussetzung hiefür sei es, daß ein vom Gemeingebrauch verschiedenes Recht in Anspruch genommen werde und dies für den Eigentümer erkennbar sei. Nach § 473 ABGB müsse eine Grunddienstbarkeit überdies der vorteilhafteren Nutzung des herrschenden Gutes dienen, wobei schon die Erhöhung der Bequemlichkeit der der Benützung des herrschenden Gutes genüge. Voraussetzung…

4Ob501/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…Die Beweislast wurde daher von den Vorinstanzen zutreffend verteilt. Die von der Klägerin in Anspruch genommene Dienstbarkeit ist auch nicht infolge Zwecklosigkeit erloschen. Gemäß § 473 ABGB entsteht eine Grunddienstbarkeit, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren und bequemeren Benützung verknüpft wird. An dieses Utilitätserfordernis wird…

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Vereinbarte Eigentumsbeschränkungen, die als Grunddienstbarkeiten bestehen können, weil sie die Voraussetzung des § 473 ABGB erfüllen, können als unregelmäßige Servituten auch einer Person zustehen (§ 479 ABGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie einer der in den…

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…Recht dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks gebühren soll (NZ 1993, 237/274; NZ 1998/409 mit Anm Hoyer). Dabei muss auch das Erfordernis des § 473 ABGB, dass die Grunddienstbarkeit eine vorteilhaftere oder bequemere Benützung des berechtigten Grundstücks ermöglichen soll, erfüllt werden. Dieser Lösung hat auch die Lehre zugestimmt (vgl Hofmeister in…

5Ob40/14i—OGH Entscheidung

23. April 2014

…hier zu beurteilende Fall schon deshalb nicht verglichen werden, weil für den Rechtserwerb einer solchen unregelmäßigen Dienstbarkeit regelmäßig ein über die bloße Bequemlichkeit (§ 473 ABGB) hinausgehender allgemeiner Vorteil verlangt wird (vgl RIS Justiz RS0010120 [T4]). Inwieweit hier eine „unsachliche und ungerechtfertigte, zumindest indirekte Diskriminierung“ gegeben sein soll, wie…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Weg benützen dürfen, ihr Rechtsnachfolger aber nicht, sodass die Garage ihrer Funktion beraubt wäre. Das eingeräumte Wegerecht ist seinem Inhalt nach eine typische Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB). In einem solchen Fall hat derjenige, der behauptet, dass die Rechtseinräumung bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt (irreguläre Servitut), diese Abweichung von der Natur der…

9Ob38/20h—OGH Entscheidung

26. August 2020

…Recht auf den Zugang zum See und die Benutzung des Uferstreifens als Badeplatz eingeräumt wird ( Merth/Spath in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 473 ABGB Rz 6). Dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft und dessen Familienmitgliedern sollte auch ermöglicht werden, vor und nach dem Baden am Uferbereich zu verweilen und…

2Ob104/98b—OGH Entscheidung

25. Mai 1998

…Dienstbarkeiten jene bei Einzelservituten regelmäßig übersteigt, erfordern eine strengere Voraussetzung für den Rechtserwerb als die bloße Nützlichkeit oder Bequemlichkeit des Rechtes im Sinne des § 473 ABGB. Unter dieser Notwendigkeit ist nicht geradezu die Unentbehrlichkeit des Rechtes zu verstehen, es genügt auch eine wirtschaftliche oder kulturelle (Kindergarten, Schul-, Kirchweg; Freizeitgestaltung für Ortsbewohner…

5Ob87/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…keine persönlichen Dienstbarkeiten, wie sie im § 478 ABGB erschöpfend (MGA ABGB33 § 478/E 1) aufgezählt sind. Ebensowenig liegen Grunddienstbarkeiten im Sinne des § 473 ABGB vor, weil das Recht der Dienstbarkeit nicht mit dem Besitz eines Grundstückes verbunden ist. Sollte sich aber herausstellen, daß die genannten Eigentumsbeschränkungen als Grunddienstbarkeit bestehen…

1Ob58/58—OGH Entscheidung

27. März 1958

… D). Es handelt sich hierbei um Dienstbarkeiten, die mit dem Besitz der Parzelle ***** zu deren vorteilhafteren und bequemeren Benützung verknüpft sind (§ 473 ABGB). Der Beklagte hat bereits im Kaufvertrag über die Parzelle ***** den jeweiligen Eigentümern der Gp ***** das Recht eingeräumt, einen Zufahrtsweg in der Breite von…

6Ob111/63—OGH Entscheidung

12. Juni 1963

…sei das Fischereirecht überwiegend als dingliches, grundbücherlich einverleibungsfähiges Recht erkannt worden. Danach seien Fischereirechte, wenn sie mit dem Besitz eines Grundstückes verknüpft seien, gemäß § 473 ABGB. Grunddienstbarkeiten, und zwar Feldservituten nach § 477/5 ABGB. Demnach gelten dafür auch die sonstigen über die Grunddienstbarkeiten aufgestellten Regeln. Insbesondere könnten sie gemäß §…

8Ob134/63—OGH Entscheidung

25. Juni 1963

…Zeitpunkt der Übertragung der dienenden Liegenschaft offenkundig Anlagen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens erkennen ließen (SZ. IX 137, Klang, Komm.[2] zu § 473 ABGB. II., S. 551, bei Anm. 21 f., Ehrenzweig, Sachenrecht[2], § 248 bei Anm. 22, S. 307), Im vorliegenden Falle müßten also in jenem Zeitpunkte…

1Ob542/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…zufolge der Erklärung vom 22.6.1989 sei eine dem österreichischen Recht fremde und unzulässige Übertragung des Prozessführungsrechtes. Die Beklagten hätten mangelnde Benützungsnotwendigkeit eingewendet. Gemäß § 473 ABGB genüge aber die Erhöhung der Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Guts oder eine vorteilhaftere Benützung; an diesen Voraussetzungen werde kein strenger Maßstab angelegt. Nur die…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…Liegenschaft voraus. Die Begründung einer Eigentümerdienstbarkeit sei unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es erwog rechtlich: Der historische Gesetzgeber habe § 473 ABGB dahin verstanden, dass die Begründung einer Servitut nur an fremden Sachen möglich sei. Nach Cap. 27 § 1. des Codex Theresianus sei das Recht der…

5Ob120/08w—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Saumpfade, Fahrwege udgl) oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen und zu benützen. Gemäß § 5 Abs 1 GSGG 1951 konnte das landwirtschaftliche Bringungsrecht entweder als Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB) oder als bloß persönliches Recht gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder Pächter einer anderen Liegenschaft eingeräumt werden. Nach § 5 Abs 2 GSGG 1951 hatte die…

3Ob114/97d—OGH Entscheidung

26. März 1997

…des Erstgerichtes bekämpfen, wonach das Betreiben einer Buschenschank keine unzulässige Dienstbarkeitserweiterung darstelle. Das Erstgericht habe zutreffend dargelegt, daß an das Utilitätserfordernis im Sinn des § 473 ABGB kein strenger Maßstab anzulegen sei. Die Benützung der annähernd ebenen westlichen Zufahrt über die Grundstücke der Kläger sei jedenfalls bequemer als das Benützen der steilen…

6Ob591/84—OGH Entscheidung

14. November 1985

…als herrschendes Grundstück zu betrachten sei, sondern lediglich die oberhalb der Montafonerstraße bzw. des Weges gelegenen Grundstücke 1364 und 1365. Die Grunddienstbarkeit sei nach § 473 ABGB zur vorteilhafteren oder bequemeren Nutzung des herrschenden Grundstückes bestimmt. Gehe man von diesem Grundsatz aus, so zeige sich, daß die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…unmittelbare Beziehung zur Nutzung der belasteten Sache (RS0011510 [T2, T4]). Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1…

1Ob508/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…auf seiner Liegenschaft Besuche empfangen. Die in der Berufung vertretene Meinung, dass nur das Zufahren von zahlenden Gästen zu einem Gasthof dem Utilitätserfordernis des § 473 ABGB Rechnung trage, könne nicht beigepflichtet werden. Der Hinweis der Berufung auf die Bestimmungen der §§ 319 und 1462 ABGB schlage nicht durch, weil Ernst…

6Ob32/99w—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…ua). Daß eine weitere (zweite) Begehungsmöglichkeit des Hauses der Beklagten auf dem herrschenden Grundstück über den Innenhof des Klägers noch dem Utilitätserfordernis bei Grunddienstbarkeiten (§ 473 ABGB) entspricht (vgl dazu JBl 1997, 90), ist keine rechtliche Fehlbeurteilung. Eine über die Ausführung der Zurückweisungsgründe hinausgehende Begründung ist entbehrlich (§ 510 Abs 3 ZPO…

Feststellung einer Dienstbarkeit und Einwilligung in die Einverleibung bei gutgläubigem lastenfreiem Eigentumserwerb—OGH Entscheidung

3Ob41/24m03. April 2024

…Altersheim befand und praktisch nicht mehr ansprechbar war. [9] 3. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung…

9Ob32/21b—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…III.2.; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 473 Rz 5; Merth/Spath in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 473 ABGB Rz 6). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593; Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 473 ABGB Rz …

7Ob691/87—OGH Entscheidung

29. Oktober 1987

…nicht bloß als persönliche Rechte eingeräumt worden seien, als Servituten anzusehen gewesen seien. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin sei eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 473 ABGB eingeräumt und verbüchert worden. Sie könne sich daher gegen Störungen ihres Servitutsrechtes mit Klage nach § 523 ABGB zur Wehr setzen. Zwar gälten nach der…

5Ob195/02s—OGH Entscheidung

03. Dezember 2002

…Rekurs nicht Folge. Die im vorliegenden Fall gegenständlichen Weide- und Weideauftriebsrechte seien Feldservituten gemäß § 477 ABGB und als solche Grunddienstbarkeiten im Sinn des § 473 ABGB, also mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft. Gemäß § 485 ABGB lasse sich keine Servitut eigenmächtig von der dienstbaren…

5Ob83/85—OGH Entscheidung

29. Oktober 1985

…Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraus, deren einem als Verpflichtetem das dienstbare, deren anderem als Berechtigtem das herrschende Gut gehöre. Das Wesen einer Grunddienstbarkeit liege nach § 473 ABGB darin, daß das von ihr umfaßte Recht mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer und bequemerer Benützung verknüpft sei. Hinsichtlich des Aufwandes zur Erhaltung…

1Ob181/04f—OGH Entscheidung

23. November 2004

…Beweisergebnissen ... keine Grundlage für die begehrte Feststellung, der Klägerin seien für die Abfassung des Dienstbarkeitsvertrages Kosten von insgesamt 394,92 EUR entstanden". Die Regelung des § 473 ABGB werde auch dahin verstanden, dass eine Grunddienstbarkeit erlösche, wenn sie zwecklos geworden sei. Bei Beurteilung der andauernden Utilität einer Dienstbarkeit sei kein strenger Maßstab anzulegen…

7Ob2433/96m—OGH Entscheidung

02. April 1997

…die anderen Ortsteile zu gelangen, vor allem zur Post und zur Bushaltestelle und auch zur Raiffeisenbank und Sparkasse. Zur sogenannten utilitas praedii genügt gemäß § 473 ABGB die Erhöhung der Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Grundstückes. Sie steht der Erzielung einer vorteilhafteren Benützung gleich. Die Notwendigkeit eines solchen Rechtes ist nicht Voraussetzung…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft (des herrschenden Guts) zu (4 Ob 600/79 = EvBl 1980/173; RIS Justiz RS0011556). Gemäß § 473 ABGB dient die Grunddienstbarkeit der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Guts (RIS Justiz RS0011597), wobei an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz…

7Ob512/76—OGH Entscheidung

04. März 1976

…persönlicher Nutzen ist für die Beklagten mit der Benützung dieser Räume nur in Verbindung mit dem Eigentum am Hause B* gegeben. Gemäß § 473 ABGB entsteht eine Grunddienstbarkeit, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft ist. Eine von den Beklagten…

7Ob179/01a—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…lasse, dass sie hiemit ein dingliches Recht ausüben wollten. Die Benützung dieser Räume habe ausschließlich der vorteilhafteren Benützung des Hauses der Beklagten gedient. Gemäß § 473 ABGB entstehe eine Grunddienstbarkeit, wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft sei. Eine von den Beklagten…

1Ob76/15f—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…im angrenzenden See eines anderen Eigentümers badeten. Dazu wurde ausgeführt, dass die Grunddienstbarkeit des Baderechts sehr wohl der vorteilhafteren Benützung des Grundstücks iSd § 473 ABGB dienen könne, wobei es sich nicht gerade um die gewerbsmäßige Ausnützung einer solchen Möglichkeit handeln müsse. Der wirtschaftliche Wert eines Grundstücks, das an ein in…

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Nutzung einer fremden Sache (5 Ob 29/22h). Eine Grunddienstbarkeit muss dabei der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Dieses Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend…

10Ob81/16h—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…auf dessen persönliche Eigenschaften oder Bedürfnisse ankäme, so handelt es sich im Zweifel (§ 479 Satz 2 ABGB) um eine Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB; Koch in KBB 5 § 473 Rz 1; RIS Justiz RS0011597). Eine Grunddienstbarkeit besteht daher nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung…

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