RS0112929 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Dezember 1999

Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, hintanzuhalten. Für die Annahme eines Mitverschuldens des rechtswidrig Überholenden bedarf es keines Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen der verletzten Norm und dem eingetretenen Schaden. Es bedeutet jedoch eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn trotz eines Überholverbotes überholt wird. Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt aber auch nicht den Zweck, Schäden dessen, der seinerseits einen verbotswidrig Überholenden überholt, hintanzuhalten.

ABGB §1304 BIIb

ABGB §1311 IIb

StVO §16 Abs2 lita

Entscheidung
1

2Ob351/99b—OGH Entscheidung

10. Dezember 1999

Spruch

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 893,38 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe : Der Kläger kam 6. 7. 1997 als Lenker und Halter eines PKW im Zuge eines beabsichtigten Überholmanövers von der Fahrbahn und stieß gegen das Eisengestänge eines außerhalb des (aus seiner Sicht gesehen) linken Fahrbahnrandes befindlichen Ortsschildes. Dadurch entstand ihm ein …

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO bestehe darin, alle Schäden zu verhindern, die beim Überholen und Wiedereinordnung entstehen könnten. Unbestritten stehe fest, dass das gegenständ…