RS0112928 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang (betreffend das Vorstandsmitglied Dr. Christoph K*****) insoweit ersatzlos aufgehoben, als das dem Beschluss des Erstgerichts vorangehende Verfahren als nichtig aufgehoben wurde. Soweit de…

Begründung: Im Firmenbuch ist seit 23. 12. 2000 die I***** Privatstiftung eingetragen. Der Stiftungszweck ist die Erhaltung des Vermögens und die Beteiligung an der I***** AG. Die Stiftung ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Punkt 5. Z 1 der Stiftungserklärung lautete ursprünglich dahin, dass der St…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt. Da das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt, sind hier noch die Vorschriften des Außerstreitgesetzes RGBl 1854/208 anzuwenden (§ 15 Abs 1 FBG; § 203 Abs 7 AußStrG BGBl I 200…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht fasste den wesentlichen Akteninhalt wie folgt zusammen: "Mit Notariatsakt vom 22. 10. 1993 errichtete Ing. Georg B*****, geb. am 11. 1. 1905, die "Ing. Georg B*****-Privatstiftung", welche am 10. 11. 1993 im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter FN 59040z ein…

Der Rekurs der Stiftung und der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. § 17 Abs 5 PSG lautet: "Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder de…