§ 17 Abs 5 PSG ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied einziger Gesellschafter…

…für die Regelung der schuldrechtlichen Rechtsbeziehung zum Vorstand in der Regel das Gericht zu befassen hat ( Ch. Nowotny in Csoklich/Müller/Gröhs/Helblich , Handbuch zum Privatstiftungsgesetz, 157). 1.4. Nach § 17 Abs 1 PSG bestehen umfassende Aufgaben des Stiftungsvorstands, der die Privatstiftung verwaltet und vertritt und für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen hat. Nach Csoklich (Rechtsgeschäfte mit und…

…Vollmacht zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften erteilen (N. Arnold, aaO Rz 13; grundsätzlich für rechtsgeschäftliche Ermächtigung Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz [1995] § 17 Rz 1). Letzteres liegt hier vor. Der Antragsteller hat Mag. Wolfgang V***** mit der (laufenden) rechtlichen Beratung und Vertretung der Privatstiftung beauftragt. Dabei handelt es sich um…

…Recht des derzeit ausschließlich aus Begünstigten zusammengesetzten Beirats zur Abberufung des Stiftungsvorstands nicht auf die Gründe des § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG. Die dem (Begünstigten )Beirat in Art VII 7.4.12 eingeräumten Zustimmungsrechte entsprächen in weiten Teilen den Aufgaben des Aufsichtsrats, weshalb die Kontroll und Einflussmöglichkeiten des (Begünstigten )Beirats zu weitreichend seien…

…Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts". § 19 PSG lautet: (1) Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

…die von der Erstbeklagten erbrachten Leistungen Kostenersatz zugesprochen werden sollte. 9. Zum Anspruch gegen Zweit- und Drittbeklagten 9.1. Der Stiftungsvorstand hat nach § 17 Abs 2 Satz 1 PSG seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen ( Arnold , PSG³ § 17 Rz 50 und § 29 Rz …

…4.) Dr. E***** B*****, sowie 5.) Mag. Dr. L***** A*****, wegen Bestellung von Stiftungsvorständen gemäß § 27 Abs 1 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 5. Februar 2015, GZ 3 R…

…Stiftungserklärung konkrete Rahmenbedingungen für die ebenfalls schon konkret festgelegten Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder vorgesehen, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Befassung und zwar weder nach § 17 Abs 5 PSG (Genehmigung eines Insichgeschäfts) noch nach § 19 Abs 2 PSG (6 Ob 73/99z; 1 Ob 214/09s; RS0112927). 1.3…

…die I***** Privatstiftung übertragen, ebenso habe dies die V***** Privatstiftung getan, deren Stiftungsvorstand dieselben Personen angehören. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands hätten damit entgegen § 17 Abs 1 PSG in Verletzung der Stiftungserklärung der beklagten Partei und der V***** Privatstiftung gehandelt und ihre Befugnis nach § 153 StGB missbraucht. Durch die unentgeltliche Übertragung…

…aber nicht berechtigt. 1. Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 PSG). Die Privatstiftung von Todeswegen wird durch letztwillige Stiftungserklärung errichtet (§ 8 Abs 1 PSG). 2. Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung…

…in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 19. 3. 2009 bestellte das Erstgericht Dr. W***** L***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zum kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitglied der Privatstiftung. Die Privatstiftung verfüge nur über zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Dr. W***** R***** und H***** W*****. Gemäß § 27 …

…149; Torggler, GesRZ 1997, 149; vgl Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz § 14 Rz 31). § 9 Abs 1 PSG bestimmt den (zwingenden) Inhalt der Stiftungserklärung. Sein Abs 2 legt weitere fakultative Inhalte fest. Nach § 10 Abs…

…zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (§ 17 Abs 3 Satz 1 und 2 PSG). Nach dem Inhalt der mit dem Revisionsrekurs vorgelegten Urkunde vom 12. 2. 2014 bevollmächtigte der Stiftungsvorstand der Vorstiftung seinen Vorsitzenden, die Privatstiftung im…

…möglich. Verjährung drohe nicht, weil es sich um Gesamtleistungen handle, die erst nach deren Abschluss verrechnet werden müssten. Die Tätigkeiten seien auch nicht nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungspflichtig gewesen, weil der Antragsteller als Organmitglied gehandelt habe. Die Einbringung eigener Sachkenntnisse und die Erbringung rechtlich beratender Tätigkeiten durch ein Stiftungsvorstandsmitglied sei nicht verboten…

…beim einzigen Gesellschafter um eine juristische Person (hier: jeweils eine Privatstiftung, nämlich die Z***** PSt und die C***** PSt [vgl § 1 Abs 1 PSG; Arnold , Privatstiftungsgesetz 3 § 1 Rz 5]), wird deren Befugnis (zur Erteilung von Weisung oder Einwilligung) durch ihr (nach außen) vertretungsbefugtes Organ (hier: den Stiftungsvorstand…

… 106/03m, die Entscheidung der Vorinstanzen, womit dem Antrag der Stifterin stattgegeben und die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) erklärt wurde. Schon vor der oberstgerichtlichen Entscheidung und deren Zustellung am 27. 10. 2003 an die Stiftung hatten die drei Vorstandsmitglieder mit dem…

…konkrete Rahmenbedingungen hiefür normiert worden seien. Die hier zu beurteilende Regelung in der Stiftungsurkunde gehe jedoch nicht über den Inhalt des Gesetzes (§ 19 Abs 1 PSG) hinaus und sei daher nicht ausreichend determiniert. Eine gültige Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Vergütung an den Stiftungsvorstand sei durch die Stiftungsurkunde…

…sich nicht um das Stiftungsvermögen und die Spendengelder sowie um die Erfüllung des Stiftungszwecks gekümmert hätten. Es lägen wichtige Abberufungsgründe nach § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) vor. Die vorgeschlagenen Personen seien für die Funktion eines Stiftungsvorstandes geeignet. Die Vorstandsmitglieder der Stiftung traten dem Abberufungsantrag entgegen. Die Projektarbeit des Stifters sei von…

Eine Vereinbarung darf nach § 17 Abs 5 PSG nur genehmigt werden, wenn ihr Abschluss im Interesse der Privatstiftung liegt und somit deren Wohl entspricht. Es ist jedenfalls zu prüfen, ob durch das Rechtsgeschäft…

…S*, 3. Mag. E*, alle vertreten durch Dr. Stefan Geiler und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Genehmigung von Rechtsgeschäften gemäß § 17 Abs 5 PSG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller und der K.* Privatstiftung, FN *, vertreten durch Dr. Stefan Geiler und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss…

…Zweitbeklagten von insgesamt 21.312 EUR umfasst. Seinen Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar stützt der Kläger zentral auf die Verletzung der Bestimmung des § 17 Abs 5 PSG, jenen auf Rückzahlung von Vorstandsvergütungen auf die Nichteinhaltung der Norm des § 19 PSG. [2] Das Erstgericht erkannte diese im Revisionsverfahren noch strittigen Ansprüche…

…man bedenke, dass drei Stiftungsvorstände und vier Geschäftsführer Versicherungsschutz genießen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Der Abschluss des Versicherungsvertrags sei nicht nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungspflichtig. Es liege weder ein zwischen der Privatstiftung und dem Stiftungsvorstand (oder einem seiner Mitglieder) abgeschlossenes noch ein vergleichbares Rechtsgeschäft vor. Das Rekursgericht bestätigte diese…

…und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. [4] In dem gegen dessen Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Stiftung keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Gemäß § 17 Abs 5 PSG bedürfen im Fall, dass die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und…

…I. Gesetzliche Grundlagen, Klagebegehren und Feststellungsinteresse: 1. § 17 PSG regelt die Aufgaben des Stiftungsvorstands und die Vertretung der Privatstiftung. Gemäß § 17 Abs 1 PSG verwaltet und vertritt der Stiftungsvorstand die Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Bestimmt die Stiftungserklärung nichts anderes, so sind nach § 17…

…sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der B***** Privatstiftung, FN *****, wegen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß § 17 Abs 5 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller 1. G*****, 2. F*****, beide vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Akteneinsicht…

…und der Rechtsanwalts GmbH bestehende Mandatsvertrag noch die Genehmigung des Stiftungsvorstands zum Abschluss dieses Mandatsvertrags einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Hilfsweise beantragten sie gemäß § 17 Abs 5 PSG die gerichtliche Genehmigung des genannten Mandatsvertrags sowie der Genehmigung des Stiftungsvorstands zum Abschluss dieses Mandatsvertrags. [4] Die Rechtsanwalts GmbH habe mit der Privatstiftung einen Mandatsvertrag…

…Richter in der Rechtssache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg zu FN 139384p eingetragenen F***** Privatstiftung mit dem Sitz in Salzburg, wegen Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mitglieder des Stiftungsvorstandes 1. Dr. Johann B*****, 2. Dr. Hubertus K*****, 3. Dr. Haymo M*****, alle vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann…

…der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Dr. Bernhard F*****, öffentlicher Notar, *****, 2. Dr. Gunter N*****, dieser vertreten durch den Erstantragsteller, wegen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß § 17 Abs 5 PSG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 30. Mai 2006, GZ 4 R 51/06m-8, mit dem…

…Antrag des Vorstandsmitglieds Dr. P***** L***** beriefen die Vorinstanzen den Revisionsrekurswerber als Vorstandsmitglied der Stiftung gemäß § 27 Abs 2 Z 1 PSG ab. Der Abschluss eines zustimmungspflichtigen Geschäfts ohne Einholung der Zustimmung des Zustimmungs-berechtigten sei eine grobe Pflichtverletzung. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu…

…also der Stiftungsvorstand, die gewerbliche Nutzung des Stiftungsvermögens in die Gesellschaft verlagerte, sei zwar mit Rücksicht auf § 1 Abs 2 Z 1 PSG nicht zu beanstanden. Allerdings habe schon der Umstand, dass die Antragsgegner in ihrer Funktion als Mitglieder des Stiftungsvorstands in Vertretung der Stiftung als Alleingesellschafterin der…

…Erhebung eines derartigen Begehrens stellt einen sachlichen Grund zur Abberufung dar. Die vorgenannten Gründe, insbesondere dass die Mitglieder des Stiftungsvorstandes ihre Verpflichtungen gemäß § 17 PSG gegenüber der Privatstiftung nicht erfüllen, haben bewirkt, dass das Vertrauen in die Mitglieder des Vorstands verlorengegangen ist; darüber hinaus liegen auch Verstöße gegen die Stiftungsurkunde…

…§§ 146, 147 Abs 3, 153 Abs 1, Abs 2 2. Fall StGB, § 225 Abs 1 Z 1 AktienG, § 41 Z 1 PSG verpönten Handelns und den damit verbundenen, die G***** Privatstiftung betreffenden Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs 4 StGB gemäß §§ 227…

…die Privatstiftung, das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands und der Antragsteller ( Arnold , PSG² § 19 Rz 19). Gemäß § 19 Abs 1 PSG sei den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen sei, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…müssen. Die klagende Partei habe nachgewiesen, einen vom Erstbeklagten verursachten Schaden aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung durch Abschluss des Abtretungsvertrags ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 17 Abs 5 PSG und Zahlung des Preises von 500.000 EUR an die nunmehr insolvente T***** GmbH erlitten zu haben. Dem Erstbeklagten sei der Nachweis rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht…

…zu machen. […]. Gemäß VI.1. durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden. Allein diese Bestimmung wurde…

…zu Lasten der Antragsgegnerin zu schaffen. Auch ohne Anführung der Rechtsgrundlage sei dem Vorbringen der Antragsteller zu entnehmen, dass sie ihren Antrag auf § 17 Abs 5 PSG stützten. Im Genehmigungverfahren nach dieser Gesetzesbestimmung sei aber ein Mitglied des Stiftungsvorstands, dessen Rechtsgeschäft genehmigt werden solle, nicht Verfahrenspartei, sondern die Privatstiftung, die von den…

…den unbebauten Grundstücken vom Käufer zu errichtenden Wohnhausanlagen. Die beiden anderen Stiftungsvorstände hätten diese mit offenkundigen Interessenkollisionen belasteten Geschäfte zumindest gedeckt. Die nach § 17 PSG hiefür erforderliche gerichtliche Genehmigung sei nicht eingeholt worden. F***** B***** sei offensichtlich ein langjähriger Weggefährte des Dr. J***** K***** und des Dr. M…

…Sinn des Versorgungszwecks nach § 3 der Stiftungserklärung entscheidet der für die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Einhaltung der Stiftungserklärung zuständige Stiftungsvorstand (§ 17 Abs 1 PSG) nicht allein. Der Beirat hat das Recht auf „Erteilung von Weisungen an den Stiftungsvorstand, soweit gesetzlich zulässig“ (§ 12 lit c…

…zu FN *****, eingetragenen P***** Privatstiftung, mit dem Sitz in B*****, wegen Abberufung und Neubestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands nach § 27 Abs 1 und 2 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Mag. Dr. J***** K*****, und des Dr. J***** R*****, beide vertreten durch Puschner Spernbauer Rosenauer Rechtsanwälte OG…