Solange das (mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung zuständige) Außerstreitgericht (§ 40 PSG) die Vorstandsvergütung nach § 19 Abs 2 PSG nicht bestimmt hat, besteht nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung kein Anspruch auf die Auszahlung einer Vergütung. Die gerichtliche Bestimmung der Höhe der Vergütung ist somit aufschiebende Bedingung…

…den Nachtrag zur Stiftungszusatzurkunde zum Begünstigten geworden und seine „Mitgliedschaft“ (gemeint wohl: im Vorstand der Privatstiftung) automatisch aufgrund der Unvereinbarkeit beendet worden: § 19 Abs 1 PSG bedeutet nach einigen Literaturstimmen auch eine Begrenzung der Höhe der Vergütung nach oben. Eine überhöhte Vergütung würde demnach das Vorstandsmitglied zum Begünstigten machen und es…

…Entlohnung als Vorstandsmitglied der Privatstiftung abgegolten sind; diese Leistungen seien von den nach den Autonomen Honorar-Richtlinien oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz abzurechnenden Leistungen abzugrenzen. Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren, soweit…

…iSd § 7 Abs 2 PSG. Die Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder sei in der Stiftungserklärung nicht geregelt und daher nach § 19 Abs 2 PSG vom Firmenbuchgericht im Außerstreitverfahren zu bestimmen. Davor bestehe kein Anspruch auf Auszahlung dieser Vergütung oder eines sonstigen Aufwandersatzanspruchs. Das gelte auch für Tätigkeiten, die in…

…es – wie nachfolgend dargelegt – bereits an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation. 2. Der Rekurs der Einschreiterin SF*** ist aus nachstehenden Gründen unzulässig: 2.1. Gemäß § 19 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…der Stiftungsurkunde konkrete Rahmenbedingungen hiefür normiert worden seien. Die hier zu beurteilende Regelung in der Stiftungsurkunde gehe jedoch nicht über den Inhalt des Gesetzes (§ 19 Abs 1 PSG) hinaus und sei daher nicht ausreichend determiniert. Eine gültige Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Vergütung an den Stiftungsvorstand sei durch die Stiftungsurkunde…

Die Verschwiegenheitspflicht eines Vorstandsmitglieds besteht grundsätzlich auch nach Beendigung der Organstellung. Durch diese Verschwiegenheitspflichten von Stiftungsorganmitgliedern und die Beschränkung der Antragslegitimation auf diese in § 19 Abs 2 PSG ist das Geheimhaltungsinteresse der Privatstiftung bei Bestimmung der Höhe der Vergütung hinreichend geschützt. Es bestehen aber keine Bedenken, über den Wortlaut des § 19 Abs…

…ist jenem nach § 167 Abs 3 ABGB (nunmehr § 154 ABGB aF) vergleichbar (RIS Justiz RS0121199 [T1]). 2.4. Nach § 19 PSG ist, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

… Stephan R. Eberhardt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin K***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Kosch Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Antrags gemäß § 19 Abs 2 PSG, über die außerordentliche Revision der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. November 2014, GZ 28 R…

…PSG seien (nur) die Privatstiftung, das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands und der Antragsteller ( Arnold , PSG² § 19 Rz 19). Gemäß § 19 Abs 1 PSG sei den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen sei, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…6 der geänderten Stiftungszusatzurkunde keine Bedenken: Arnold , PSG 3 § 19 Rz 7, weist zutreffend darauf hin, dass die Vergütungsregel des § 19 Abs 1 PSG abdingbar ist ( „Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, ...“ ). Die Stiftungserklärung könne auch die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des Stiftungsvorstands vorsehen. 5.1. …