RS0112860 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die 2005 geborene Minderjährige beantragte am 31. 1. 2018 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG (ON 40). Sie brachte vor, sie halte sich in einer Wohngemeinschaft auf, die durchgehend sieben Tage die Woche geöffnet sei; sie verbringe aber die Wochenenden und einen …

Der von der Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erzieh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 7. 2013 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG gewährt. Am 27. 3. 2014 teilte der Kinder- und Jugendhilfeträger mit, dass sich der Minderjährige seit 24. 3. 2014 im Rahmen …

Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, auch nach Inkrafttreten des WKJHG stelle die Unterbringung in einem Krisenzentrum keine volle Erziehung dar. Es sei daher an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der nicht schon die Aufnahme in das Krisenzentrum, sondern erst die Ü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am ***** geborene mj S***** ist die Tochter der M***** W***** und des H***** L*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 27. 5. 2009, GZ 1 Ps 213/09h 65, wurde dem Vater H***** L***** die Obsorge über die mj S***** entzogen und auf dessen (nach der Aktenlage von ihm nunmehr …

Dazu ist auszuführen: 1. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung unter…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 2. 8. 2007 wurden dem Minderjährigen (über Antrag der Mutter) gemäß §§ 21, 25 Kärntner Mindestsicherungsgestz (K-MSG) „Behindertenhilfe (Hilfe zur Erziehung und Schulbildung)“ durch Unterbringung im C*****heim Schule in *****, voll…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt den Standpunkt, die Unterbringung des Kindes im Rahmen der Behindertenhilfe stelle jedenfalls eine Maßnahme der Sozialhilfe und daher einen Versagungsgrund nach § 2 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die Minderjährige lebt seit 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter, der auf Grund des zwischen den Eltern geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs die Obsorge für das Kind zusteht (ON 41 iVm ON 90). Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen…

a) Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn das Kind auf Grund einer Maßnahme der Sozialhilfe oder der vollen Erziehung nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung untergebracht ist. Diese E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung:…

Die Minderjährige lebt seit Juni 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter. Mit Beschluss vom 7. April 1997 (ON 76) übertrug das Erstgericht die Obsorge an die mütterliche Großmutter und sprach aus, dass die Obsorgerechte der Mutter gleichzeitig erlöschen. Das Erstgericht bewilligte der Minderjä…