RS0112779 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. November 1999

§ 237 Abs 3 ZPO ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle im Rahmen der Kostenersatzbestimmungen in § 37 Abs 3 Z 19 MRG anzuwenden; auch wenn im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Kostenentscheidung ergangen ist, besteht für die Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenersatz wegen mutwilliger Antragstellung das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges.

JN §42 Af

ZPO §237 Abs3 A

MRG §37 Abs3 Z19

MRG §39 Abs3

Entscheidung
1

2Ob328/99w—OGH Entscheidung

18. November 1999

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Der Kläger begehrt die Bezahlung von S 8.157,76 sA mit der Begründung, der Beklagte habe wider besseres Wissen gegen ihn einen Antrag gemäß § 24 MRG bei der Schlichtungsstelle eingebracht und in der Folge zurückgezogen. Es seien ihm Vertretungskosten in diesem Verfahren in der Höhe des…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu wurde erwogen: Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO dann vor, wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde. Auf das Verwaltungsverfahren vor den Schlichtungsstellen im Sinn des § 39 MRG sind die Vorsch…