RS0112767 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.241 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 373,50 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet. Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin und gesetzlich bestimmte Regelzonenführerin nach § 23 Abs 1 ElWOG 2010. Mit ihrer am 31. Jänner 2012 beim L…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. 1.1. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, „dass während ihrer Dauer über den gelte…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Mödling; die Beklagte, seine ehemalige Ehegattin, hat ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Liesing. Der Kläger hat sich in einem am 11. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Mödling geschlossenen Vergleich (unter ande…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts der höchstgerichtlichen Judikatur entspricht und in den Rechtsmitteln keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der Kläger bringt in seinem Revisionsrekurs vor, dass die Anhängigkeit einer Oppositionsklage …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 174,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 5. Februar 2008 über das Vermögen der R***** GmbH den Konkurs und bestellte den Kläger, einen Rechtsanwalt, zum Masseverwalter. Die vom Kläger dem Konkursgericht angezeigte Masseunzulänglichkeit wurde am 2. April 2008 in der Insolvenzd…

Die Revision ist zulässig , weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur mit der InsNov 2002 eingeführten Regelung des § 124a KO (Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Juli 2010) fehlt, wie bei Unzulänglichkeit der Masse auch zur Deckung der Forderungen der Neumassegläubiger vorzugehen ist. Sie…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl 1979/39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken 121/1, 123, 126 und 128/1 des Beklagten nachstehende Benützungsrechte durch Enteignung im öffentli…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise die Sach- und Rechtslage verkannt hat; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsa…