RS0112696 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird dahin Folge gegeben, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt nach Verbesserung die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners sowie die Feststellung, dass der Ehemann seiner Mutter nicht sein leiblicher Vater sei. Er bringt im Wesentlichen vor, er sei tschechischer Staatsbürger und am 30. September 1990 in aufrecht…

Der Revisionsrekurs ist im Zusammenhang mit der Klärung der Grenzen des ordre public-Vorbehalts zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des Beschlusses erster Instanz berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Antragsgegner im Wesentlichen folgende Punkte geltend: (a) Es sei ihm …

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage der Monika M***** gegen Alfred M***** wegen Aufhebung eines im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs wird das Bezirksgericht Wien Donaustadt als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. 3. 2011 zu AZ 1 FAM 37/11s im Einvernehmen nach § 55a EheG geschieden. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der beiden …

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften nicht gegeben oder nicht zu ermitteln …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 33.429,50 EUR. Die Erstbeklagte, eine Gesellschaft mit dem Sitz auf den British Virgin Islands, habe seit 1996 sogenannte "E*****-Vorzugsaktien" bzw "E*…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Erstmals im Revisionsrekurs stützt sich der Kläger auch ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Erstgerichtes nach dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN. Bei Bejahung dieses Gerichtsstandes erübrigten sich Rechtsausführungen zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Wohnsitz, die Beklagte ihren Sitz in Moskau. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen Kontoglattstellungsanspruch gegen die Beklagte in der Höhe von S 133.485,52 samt Anhang geltend. Zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützt sic…

Die Klägerin führt im Revisionsrekurs ausdrücklich aus, dass sie keine konkreteren Angaben über den Wert des im Inland befindlichen Vermögens der Beklagten, insbesondere über die einzelnen Guthabensstände machen könne. Ihrer Ansicht nach könnten aber durch die materiellrechtliche Prüfungsbefugnis d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 112.355,82 (darin S 18.725,97 an USt) bestimmten Kosten der Verfahren zweiter und dritt…

Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Linz hat, begehrte mit dem am 24. 2. 1998 beim Erstgericht eingelangten Antrag unter Vorlage zweier an sie indossierter "Primissory Notes" vom 6. 6. 1997 und 23. 7. 1997, ausgestellt in Jakarta, Indonesien, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob seit der Einführung des § 27a JN inländische Gerichtsbarkeit bei Vorliegen des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN, auf den sich die Revisionsrekurswerberin neben § 87 JN weiterhin stützt, auch ohne Betriebs…