RS0112656 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater gegenüber den beiden Kindern zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von jeweils 680 EUR. Mit seinem Rekurs strebte der Vater die Festsetzung des monatlichen Unterhalts mit jeweils 480 EUR, in eventu die gänzliche Aufhebung der Entscheidung …

[2] Das gegen diesen Beschluss gerichtete und als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel des Vaters legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [3] 1. Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidu…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien vom 7. 4. 2022 auf Ersatz von im Zeitraum 1. 5. 2019 bis 31. 3. 2022 zu Unrecht gewährten Unterhaltsvorschüssen, und zwar in Höhe von insgesamt 780 EUR zugunsten des Minderjährigen K* und von ins…

[5] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht samt den Akten dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [6] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [7] 1.1 Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig, …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: [1] Der Vater beantragte hinsichtlich des laufenden Unterhalts (neben weiteren Anträgen zum rückständigen Unterhalt), seine monatlichen Unterhaltsleistungen von 400 EUR je Kind auf 30 EUR herabzusetzen. Die Minderjährigen sprachen sich gegen jegliche Herabsetzung aus. [2] Das Erstger…

[5] Das Erstgericht legte das vom Vater gegen die Rekursentscheidung erhobene Rechtsmittel („ außerordentlicher Revisionsrekurs “) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesproche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. Jänner 2020 wurde der Antragsteller beginnend mit 1. Dezember 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an den Erstantragsgegner in Höhe von 557 EUR und an die Zweitantragsgegnerin und den Drittantragsgegner in Höhe von jeweils 49…

[7] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. [8] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht na…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Unterhaltsleistung an seine vier Kinder für die Zeit ab 1. August 2020, insbesondere ab 1. Dezember 2020 in Höhe von 333 EUR monatlich an A***** und jeweils in Höhe von 292 EUR monatlich an die übrigen drei Kinder; ein Mehrbegehren wies e…

[4] Diese Vorlage widerspricht der Rechtslage. [5] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Ab…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Antrags des Vaters auf Herabsetzung bzw Feststellung des Entfalls seiner Unterhaltspflicht sowie von Anträgen der Kinder auf Unterhaltserhöhung setzte das Erstgericht den monatlichen Unterhalt des Sohnes für den Zeitraum 1. 4. 2019 bis 31. 12. 2019 mit 385 EUR und fü…

[6] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs –…