JudikaturJustizRS0112652

RS0112652 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 1999

RS0112652 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Entscheidet sich der Grundeigentümer zur Übernahme des vom Servitutsberechtigten beim Tunnelbau gewonnenen Materials, so hat er die für dessen Aufbereitung und Lagerung (Zwischendeponie und Enddeponie) notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten zu treffen. Der Grundeigentümer hat in angemessener, den Baufortschritt nicht unnötig verzögernder Frist bekannt zu geben, ob er das vom Servitutsberechtigten gewonnene Material in natura beansprucht oder ob er es dem Berechtigten gegen Entschädigung überläßt. Übernimmt er das Material, so ist er nicht berechtigt, unbrauchbares Material zurückzustellen.

Entscheidung
1

  • 1Ob49/99h—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1999
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs eines T…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil ON 50 entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht bereits ausführlich und mit Wirksamkeit für das gesamte Verfahren zum Grund des Anspruchs Stel…