RS0112587 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte 2017 über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin einen Kleingarten samt einem 1982 errichteten Kleingartenhaus. [2] Die Klägerin ließ ein neues Kleingartenhaus errichten. Dabei bemerkte die MA 46, dass eine bereits für das 1982 errichtete Haus erforderli…

[6] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [7] 1. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht fehlt es nicht an höchstgerichtlicher Judikatur zu den Informationspflichten von Immobilienmaklern. [8] Nach ständiger Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 1.489,86 EUR (darin jeweils 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Nebenintervenientin war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Biotop/Badeteich. Der beklagte Immobilienmakler vermittelte den Verkauf an die Klägerin, die ihm dafür eine Provision zahlte. In seinem Exposé wies der Beklagte darauf hin, dass das Biotop/Badeteich eine Größe vo…

[8] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1.1. Das Berufungsgericht verwies zutreffend auf § 3 Abs 1 MaklerG, wonach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 2015 verkauften die Kläger ihre sich in der roten Gefahrenzone befindliche Liegenschaft samt Wohnhaus, wobei die beklagte Partei als Maklerin und die Nebenintervenientin als Vertragserrichterin agierten. Die Beklagte erkundigte sich bei der Gemeinde als Baubehörde ua zur Bebaubarke…

[4] In seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Zweitkläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Der Immobilienmakler ist Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, weshalb von ihm erwartet werden kann, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wandte sich im Jahr 2016 an die Beklagte, weil er aufgrund eines anstehenden Wohnungswechsels seine bisherige Haushaltsversicherung auf die neue Wohnung „umschreiben“ wollte. Ein Mitarbeiter der Beklagten sagte ihm, dass dies nicht möglich sei, sondern eine Anpassung an …

[5] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [6] 2. Soweit der Kläger die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt 228.760 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Er sei Eigentümer zweier Wohnungen gewesen und habe die Beklagte als Immobilienmaklerin für den Verkauf dieser Wohnungen kontaktiert, wobei er zunächst von einem Gesamtkaufpreis von etwa 1 Mio EUR ausgegangen sei.…

[8] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des allein gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die gegenständlichen Kaufverträge bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren (5 Ob 1/…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 28. 5. 2015 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine Liegenschaft in ***** mit einer Grundfläche von rund 2.815 m 2 um 240.000 EUR. Mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, deren Inserat folgenden Passus enthielt: „Da dieses…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. § 12 NÖ BauO lautet auszugsweise: „Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von dem Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Immobilienmaklerin und Mitgesellschafterin einer GmbH, die sich mit dem Ankauf, der Sanierung und dem gewinnbringenden Weiterverkauf von Wohnungen beschäftigt. Sie stellte der Eigentümerin des später von den Klägern erworbenen Objekts, mit der sie sich angefreun…

Die von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Als Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) macht die Beklagte geltend, dass ihr das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung anlaste, ihr hätte bekannt sein müssen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, „ob sich der Immobilienmakler ohne Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem Kaufinteressenten damit begnügen darf, die vom Verkäufer erhaltene, zwar unbedenkliche a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Beteiligung mehrerer Makler bei der Vermittlung eines Rechtsgeschäfts kann in verschiedener Weise erfolgen, so auch in der Form eines Gemeinschaftsgeschäfts, wenn – wie hier – ein Makler der einen Auftrag hat, davon einem anderen Makler (hier der Klägerin) mit der Aufforderung Mitteilung mac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Das Erstgericht stellte fest, dass der Makler dem Kläger vom ersten Stock des Hauses aus die von den Nachbarn errichteten Zubauten zeigte und dabei äußerte, dass ein solcher Zubau nach dem geltenden…

Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555 [T2]). Die Ermittlung des Erklärungsinhalts im Wege der Auslegung kann daher nur in Fällen u…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit ihren jeweiligen Ausführungen machen die Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall (unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers) vorzunehmen (RIS Justiz RS0109996 [T9], zuletzt 1 Ob…