JudikaturJustizRS0112559

RS0112559 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2000

RS0112559 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem öffentlichen Ankläger steht ein Beschwerderecht gegen den Beschluß zu, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, zumal der Staatsanwalt ein rechtliches Interesse an der fehlerfreien Bestimmung der Sachverständigengebühren und damit an der Abänderung oder Aufhebung einer fehlerhaften Entscheidung hat, gleichgültig ob sich dies zum Vorteil oder zum Nachteil des Sachverständigen auswirkt und ob dieser selbst ein Rechtsmittel erhebt.

Entscheidungen
2

  • 15Os149/00—OGH Entscheidung

    23. November 2000
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 15. September 1999, AZ 6 Bs 398/99 (GZ 32 Vr 525/99-41 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt §§ 34 Abs 2 und 35 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 32 Vr 525/99 gegen Günther L***** ein Strafverfahren wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen anhängig. In diesem erließ der Untersuchungsrichter im Rahmen von Vorerhebungen am 1. un…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichtes stellte die Datensicherung eine Befundaufnahme eines Sachverständigen dar. Sie war darauf gerichtet, auf Grund besonderen Fachwissens (so zutreffend ON 39) rechtserhebliche Tatsachen festzustellen. Diese können später vom nämlichen oder einem anderen Sac…

  • 15Os112/99—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1999
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. März 1999, AZ 7 Bs 90/99 (GZ 37 Vr 1232/91-2666 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt § 1 StAG, § 41 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufgetrage…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Befugnis, ein Rechtsmittel zu erheben, wird grundsätzlich vom Gesetz eingeräumt. Für den Bereich des Gebührenanspruchsgesetzes sind Beschlüsse, mit denen eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, gemäß § 40 Abs 1 Z 2 leg cit unter anderem dem Staatsanwalt zuzustellen, dem dagegen nach § 41 Abs…